Wiener Liberale fordern Auflistung der Leistungen Wiens an den Städtebund

Smoliner: "Millionenleistungen über Jahrzehnte ohne Verträge?"

Wien (OTS) Eine Auflistung der "Sonstigen Leistungen" der Stadt Wien an den österreichischen Städtebund forderte der liberale Gemeinderat Marco Smoliner heute im Gemeinderat in einer schriftlichen Anfrage von Stadträtin Brauner. "Nach den Statuten des Städtebundes erbringt Wien zusätzlich zu seinem Mitgliedsbeitrag auch sogenannte 'sonstige Leistungen', die im Einvernehmen mit der Stadt festgelegt werden. Das Rathaus stellt Büros, Infrastruktur aber auch städtisches Personal zur Verfügung, derzeit 20 Vollzeitkräfte", so Smoliner.

Über diese "Sonstigen Leistungen" existierten jedoch entweder gar keine oder unauffindbare schrifliche Vereinbarungen. "Der Generalsekretär des Städtebundes erklärte uns, es gäbe eine Vereinbarung aus dem Jahr 1946, die er selbst nicht kenne. Aus dem Büro Brauner konnte man uns keine schriftliche Vereinbarung zur Verfügung stellen", sagte der liberale Gemeinderat.

Es sei zumindest erstaunlich, daß die Gemeinde Wien über Leistungen in mehrstelliger Millionenhöhe, die sie nachweislich seit 1915 an den Städtebund erbringe, keine schriftlichen Vereinbarungen vorlegen kann, stellte Smoliner fest. "Darüberhinaus werden vom Magistrat die 'Sonstigen Leistungen' an den Städtebund nach dem Schlüssel der Leistungen an die Gemeinderatsklubs vergeben. Dafür besteht keinerlei Grundlage, denn der Städtebund ist kein Gemeinderatsklub," kritisierte der Liberale.

Unverständnis zeigten die Liberalen auch dafür, daß nunmehr eine Generalermächtigung für die kostenlose Abstellung von Gemeindepersonal an den Städtebund beschlossen werden solle. Smoliner forderte Stadträtin Brauner auf, die "Sonstigen Leistungen" der Gemeinde Wien an den Österreichischen Städtebund aufzulisten und zu begründen. "Für eine wichtige Einrichtung wie den Österreichischen Städtebund ist es eine Zumutung, von mündlichen oder unauffindbaren Vereinbarungen abhängig zu sein. Wenn der Bedarf begründbar und nachvollziehbar ist, soll der Gemeinderat die Leistungen der Stadt Wien jährlich schriftlich festlegen," so Smoliner abschließend.

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