LIF-Alkier: Verzögerung in der Fragestunde ist Schuldeingeständnis Laskas in Sachen PID

Liberale werden trotzdem offene Fragen klären

Wien (OTS) "Sage und schreibe 25 Minuten stand Vizebürgermeisterin Laska heute in der Fragestunde einem ihrer SPÖ-Kollegen Rede und Antwort zum Thema Lehrlinge", kritisierte Wolfgang Alkier, stellvertretender Vorsitzender des Kontrollausschusses, die "Verzögerungstaktik" der SPÖ.

Dadurch wurde die vierte Anfrage der Liberalen an Stadträtin Laska verhindert. Die Vizebürgermeisterin blieb die Antwort auf folgende Frage schuldig: "Seit 1996 zahlen die WienerInnen aus dem PID-Budget für die sogenannten 'Auslandsbüros' in Belgrad, Sarajewo, Laibach, Marburg, Budapest und Bratislava pro Monat und pro Büro jeweils 460 000 ATS, das sind in der Zwischenzeit über 100 Millionen ATS. Ist dies auch nur irgendwie mit Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit oder Sparsamkeit argumentierbar und wenn ja, durch welch Evaluation würden Sie dies belegen?"

"Diese Vorgehensweise der SPÖ wird allerdings nicht verhindern, daß wir sämtliche offene Fragen zum Thema PID-Auslandsbüros klären werden", so Alkier abschließend.

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