Mikl-Leitner: Ausschreibungs-Farce verhindert effiziente Grenzsicherung

Blockierte Schlögl technische Aufrüstung?

Niederösterreich, 6.11.1998 (NÖI) "Eine Farce und
unglaubliche Schlamperei auf Kosten einer effizienten Grenzsicherung" kommentiert VP-Landesgeschäftsführerin Mag. Johanna Mikl-Leitner die jüngsten Enthüllungen rund um die Ausschreibung (siehe auch OTS0079, Anm.) für Wärmebildgeräte durch das Innenministerium, wonach es heute erneut zu einer Verhandlung beim Bundesvergabeamt kommt.****

"Seit Jahren ist Schlögl bekannt, daß für eine effiziente Grenzsicherung an der EU-Außengrenze auch eine entsprechende technische Ausstattung notwendig ist. Innerhalb von 3 Jahren
hat er es aber nicht einmal geschafft, eine Ausschreibung zu
Stande zu bringen. Für die VP-Managerin stellt sich daher die Frage, ob dies auf die Fahrlässigkeit Schlögls zurückzuführen ist oder ob der Innenminister die Ausschreibung bewußt in eine bestimmte Richtung steuern wollte?

"Tatsache ist, daß an der niederösterreichischen Außengrenze lediglich 3 von 12 versprochenen Wärmebildgeräten derzeit im Einsatz sind. Fehlendes Personal und mangelnde technische Ausstattung. Die Versäumnisse des Innenministers müssen die dienstversehenden Grenzgendarmen und die Bevölkerung in den betroffenen Grenzregionen ausbaden",so die VP-Managerin.

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