Resolution des 8. Österreichischen Lesben-, Schwulen und TransGenderForums Klagenfurt, 30.10. bis 1.11.1998

Wien/Klagenfurt (OTS) - Die diesjährige Jahrestagung des Österreichischen Lesben- und Schwulenforums ÖLSF hatte die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und TransGenderPersonen in der Arbeitswelt zum Thema.

Die Diskriminierungen sind auf zwei Ebenen festzustellen: Zum einen die gesetzliche (z.B. bei Pflegefreistellung und weiteren bezahlten Dienstfreistellungen, beim Schutz vor Mobbing, bei Mitversicherung), zum anderen die des innerbetrieblichen Umganges, von anzüglichen Witzen über Verheimlichung der gleichgeschlechtlichen Lebensform aus Angst bis hin zu Mobbing mit darauffolgender Kündigung. Auf dem Forum wurden zahlreiche Möglichkeiten zur Verbesserung dieser Situation erörtert. Einige seien hier aufgezählt:

* Aufnahme von Passi in Betriebsvereinbarungen und Kollektivverträgen, daß die Rechte bzgl. Angehöriger bei allen bezahlten Dienstfreistellungen auch für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften gelten. (Zur Information über die Rechte bzgl. Angehöriger für gleichgeschlechtliche PartnerInnen: Im Strafgesetzbuch, §72, gelten seit 1. Oktober d.J. PartnerInnen gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften als Angehörige. Dies gilt vor allem für das Zeugnisentschlagungsrecht in der Strafprozeßordnung.) Bisher bekanntes positives Beispiel: Grüne Bildungswerkstatt, Bundespartei Die Grünen (wird in beiden Fällen in die derzeit neu zu verhandelnden Betriebsvereinbarungen aufgenommen werden). Um Unternehmen und Betrieben die Möglichkeit zu geben, daß ihr positives Beispiel auch Anerkennung erfährt, werden wir eine "Weiße Liste" all jener Betriebe und Unternehmen erstellen und veröffentlichen, die diese Maßnahmen setzen und uns darüber informieren.

* Erweiterung der Interpretation bestehender Gesetze, die sich nicht explizit auf heterosexuelle Lebensgemeinschaften beziehen, auf gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften Positives Beispiel: im Land Steiermark hat 1998 die Landesregierung in der Person von ÖVP-Landesrat Gerhard Hirschmann klargestellt, daß das betreffende Gesetz zur Pflegefreistellung auch für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften gilt.

* Einrichtung von Antidiskriminierungsstellen für gleichgeschlechtliche Lebensformen in öffentlichen Institutionen mit dem Ziel des Aufdeckens von Diskriminierung sowie der Bewußtseinsbidlung und Neu-Interpretation bzw. Neuformulierung von Gesetzen. Positives Beispiel: Antidiskriminierungsstelle im Magistrat der Stadt Wien.

Wir fordern den Bund, die Länder und Gemeinden, die Unternehmen und Interessensvertretungen (v.a. Gewerkschaften) wie Sozialversicherungen (in bezug auf Mitversicherung) auf, in ihren Bereichen die nötigen Maßnahmen für die Durchsetzung der Menschenrechte von Lesben, Schwulen und TransGenderPersonen in der Arbeitswelt zu setzen.

Wir, die zahlreichen österreichischen Organisationen und Vereine, werden im kommenden Wahljahr 1999 (vier Landtagswahlen: Kärnten, Salzburg, Tirol, Vorarlberg; Nationalratswahlen sowie Europaparlamentswahl) in den Bundesländern und auf Bundes- wie Europaebene an alle politischen Parteien herantreten und ihre Haltung sowie ihre Vorhaben in diesem Bereich in Erfahrung bringen. Wir werden diese Informationen als Grundlage für unsere Wahlentscheidung heranziehen.

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