Wirtschaft fordert raschen Beschluß des Betriebsanlagengesetzes

Zusammenfassung verstreuter Rechtsvorschriften und Einführung des "one-stop-shop"-Prinzips

Wien (PWK) - Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums für ein neues Betriebsanlagengesetz findet breite Zustimmung in der Wirtschaft. Dies ist das Ergebnis des Begutachtungsverfahrens, an dem sich diesmal besonders viele Unternehmen beteiligt haben. Die WKÖ fordert die Bundesregierung daher auf, den Entwurf möglichst rasch dem Nationalrat zur Beschlußfassung vorzulegen. Wichtig ist, daß die Substanz des Entwurfes ungeschmälert erhalten bleibt, betonte Doz. Stephan Schwarzer, einer der beiden Autoren des Entwurfs und Leiter der Umweltpolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich, am Freitag in einem Pressegespräch im Wirtschaftsministerium. ****

Wichtigste Eckpunkte des Entwurfes für das einheitliche Anlagenrecht sind die Zusammenfassung verstreuter Rechtsvorschriften, die Einführung der "one-stop-shops" für alle Betriebsanlagenangelegenheiten und die Entschärfung der Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren. Es soll der Vergangenheit angehören, daß allein bei der Prüfung von Formalfragen (welche Genehmigung wird benötigt, bei welcher Behörde ist der Antrag zu stellen) Monate nutzlos verstreichen. Die Behörde soll, die jeweils maßgeblichen Rechtsvorschriften von sich aus anwenden, ohne daß dies ausdrücklich beantragt werden muß. Weiters soll die Problematik überwunden werden, daß verschiedene Behörden einander widersprechende Auflagen vorschreiben, sodaß die erteilten Genehmigungen für den Antragsteller wertlos sind und dieser "zurück zum Start" gehen muß.

Das dem Entwurf zugrundeliegende "one-stop-shop"-Prinzip bringt nicht nur für den Antragsteller, sondern auch für die Nachbarn große Vorteile, denn auch sie können nun nicht mehr von einem Verfahren auf ein jeweils anderes Verfahren verwiesen werden. Der Entwurf wahrt nicht nur die bestehenden Nachbarrechte, durch Einbeziehung bisher nicht dem Anlagenrecht unterliegende Anlagen bewirkt der Entwurf sogar einen Ausbau von Nachbarrechten.

Rückfragen & Kontakt:

Doz. Dr. Stephan Schwarzer
Tel: 50105/DW 4197

Umweltpolitische Abteilung

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK/PWK