Wirtschaftskammer warnt vor überhöhten Netzgebühren bei Strom

Überprüfung vorerst unerklärlich hoher Kostendifferenzen bei den Landesgesellschaften durch Minister Farnleitner verlangt

pwk - "Die Strommarkt-Liberalisierung tritt nun in eine entscheidende Phase. Durch überhöhte Durchleitungsgebühren können die positiven Wettbewerbseffekte, die beim Strombezug bereits im Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (Elwog) vereinbart wurden, wieder zunichte gemacht werden. Die Wirtschaftskammer Österreich tritt deshalb vehement dafür ein, daß die berechtigten Kunden, wie etwa Industriebetriebe, durch überhöhte Durchleitungsgebühren für Strom nicht um die Kostenvorteile der Liberalisierung gebracht werden dürfen." Werner Teufelsbauer, Leiter der Wirtschaftspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich, ist inhaltlich mit dem - von Wirtschaftsminister Farnleitner in Auftrag gegebenen - Gutachten hinsichtlich der vorgeschlagenen Methode (Bruttomethode) zur Verteilung der Netzkosten auf die einzelnen Bundesländer grundsätzlich einverstanden: "Auch das Argument, daß die Stromeigenerzeuger in Industrie und Haushalt über die Netzgebühren nicht zusätzlich belastet werden sollen, ist schlüssig." ****

In der Studie treten nach Ansicht der Wirtschaftskammer aber einige Ungereimtheiten auf. Unerklärlich sind vor allem die enormen Kostenunterschiede der einzelnen Landesgesellschaften auf den verschiedenen Spannungsebenen (siehe Graphik über Stromnetztarife für die Großindustrie).

Preisunterschiede von rund 300 Prozent bei den Stromnetztarifen sind auf den ersten Blick weder technisch, noch durch geographische Besonderheiten oder unterschiedliche Kundenstrukturen erklärbar.

Die Wirtschaftskammer vermutet daher, daß die Unternehmen möglicherweise unter strategischen Gesichtspunkten ihre Daten den Gutachtern zur Verfügung gestellt haben. So konnten insbesondere Abschreibungskosten, Instandhaltungskosten und Verwaltungskosten nach Angaben der Gutachter aus Zeitgründen nicht überprüft werden. Kostenpositionen also, die einen erheblichen Anteil der Netzkosten ausmachen.

Die Wirtschaftskammer hat daher Minister Farnleitner schriftlich gebeten, noch vor der endgültigen Festsetzung der Netzgebühren eine Überprüfung der Daten einzuleiten, da die Wirtschaftkammer aufgrund dieser Aussagen der Gutachter und der offensichtlich unerklärlichen Kostenunterschiede eine Festlegung der Tarife ohne weitere Prüfung nicht mittragen könnte.

Sollte sich herausstellen, daß beleg- und argumentierbare Kostenunterschiede tatsächlich vorhanden sind, fordert die Wirtschaftskammer Österreich ein Benchmarking der österreichischen Landesgesellschaften vor allem im Vergleich untereinander. Dieses Benchmarking könnte zu einem System laufend überprüfter Produktivitätsabschläge führen, die den Netzbetreibern auferlegt werden.

Was Exportstrom betrifft, so schlagen die Gutachter eine Freistellung von Exportstrom bei den Durchleitungsgebühren vor:
Dadurch könne die Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Da es bisher kein europaweit abgestimmtes System der Behandlung von Exportstrom gibt, könnte eine Netzkosten-Belastung österreichischer Exporte dazu führen, daß diese, wenn sie auch im Ausland mit Durchleitungsgebühren belegt werden, dann doppelt belastet wären. Eine Freistellung österreichischen Exportstroms würde dies verhindern. Grundsätzlich gilt aber, daß Exportstrom genauso wie jeder andere Strom der öffentlichen Stromversorgung Netze benutzt und damit Kosten verursacht.

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Mag. Johannes Mayer
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Wirtschaftspolitische Abteilung

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