Umweltdachverband zum Berggesetz-Trauerspiel: Farnleitners Umfaller gegenüber Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung ist unerträglich

Wien, (OTS) - "Wirtschaftsminister Farnleitner hat sein Wort gegenüber mehr als 400 Gemeinden und tausenden lärm- und staubgeplagten Anrainern von Schottergruben und Steinbrüchen gebrochen," sagt Dr. Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbandes ÖGNU. "Farnleitner landete damit nicht nur einen Bauchfleck vor der Schotterlobby, sondern ist auch seinem Koalitionspartner in den Rücken gefallen."

Die 300m-Verbotszone im neuen Mineralrohstoffgesetz ist schwarz auf weiß in der Regierungsvorlage paktiert, sämtliche Gemeinden vertrauten darauf und sollen neuerlich verraten werden. "Farnleitner spürte einen leisen Hauch vom Schwarzenbergplatz und der Wiedner Hauptstraße und wurde zum Betonminister," so Heilingbrunner.

Das Sägen an den ebenfalls vereinbarten Übergangsbestimmungen kann nur mehr als ein übles Trauerspiel bezeichnet werden. Im Wirtschaftsausschuß sprach die oberste Bergbehörde selbst von 900(!) anhängigen Verfahren. Würden all diese nach dem alten Berggesetz abgewickelt werden, wäre die ausgehandelte Novelle nur mehr Staffage und totes Recht für die nächsten zehn Jahre, da es bis dahin nie zur Anwendung käme. Allein die zur Zeit rechtskräftig genehmigten Schotterabbaugebiete reichen für eine Rohstoffsicherung z.B. in Niederösterreich für mehr als 20 Jahre. Im gesamten Bundesgebiet sind es immer noch zehn bis fünfzehn Jahre.

"Die Dame und Herren der Schotterlobby glauben scheinbar immer noch, daß es nichts Schöneres gibt, als neben einem Steinbruch zu leben. Anders kann man diese Haltung nicht mehr verstehen," meint Heilingbrunner abschließend.

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