LIF-Alkier: Wiener SPÖ bleibt Schutzpatron der Baukartell-Politiker, -Beamten und -Firmen

Liberale Forderung nach U-Ausschuß und Anti-Korruptions-Offensive

Wien (OTS) Zwar stehe derzeit die inkonsequente Vorgehensweise der Stadtregierung bei den Baukartell-Firmen im Mittelpunkt der Diskussion, dies solle aber nicht dazu führen, daß man im Wiener Rathaus die Affäre verwaltungsmäßig und politisch unter den Tisch kehren könne, meinte heute LIF-LAbg. Wolfgang Alkier in einer Aussendung.

"Die Wiener SPÖ bleibt Schutzpatron der Kartell-Politiker, -Beamten und -Firmen. Bei den Firmen hat man nach den - aus Sicht der Liberalen arbeitsplatzgefährdenden - Sperren eine übertriebene 180-Grad-Wendung gemacht. Ernsthafte Konsequenzen für korrupte Beamte stehen in den Sternen,- und SPÖ- Politiker waren offensichtlich nie für irgend etwas verantwortlich", so Alkier.

Die Wiener Liberalen wiederholten ihre Forderung nach einem Untersuchungsausschuß zur Klärung der politischen Verantwortung, sowie nach einer Anti-Korruptions-Offensive, um die "magistratsinterne Mischung aus Korruption und Überforderung" abzustellen. Letzere habe bei vielen Vergaben der letzten Jahre wohl mehr Schaden angerichtet, als sämtliche bisherige Kartelle von Gemeinde-Wien-Auftragnehmern, meinte Alkier, der abschließend hinterfragte, ob wenigstens die aktuellen Baustellen effizient kontrolliert würden.

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