LIF-Smoliner: Brauners weisungsgebundene ReferentInnen sind keine Antidiskriminierungsstelle

Wiener Liberale für Ausbau der weisungsfreien Gleichbehandlunsgsstelle

Wien (OTS) "Es ist lobenswert, daß Stadträtin Brauner sich qualifizierte Menschen aus der Szene als ReferentInnen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen ins Büro holt, um ihr Informationsdefizit auszugleichen. Eine Antidiskriminierungsstelle ist das leider trotzdem nicht," so heute Marco Smoliner, liberaler Gemeinderat in Wien.

Grundvoraussetzung für die wirkungsvolle Arbeit einer Antidiskriminierungsstelle sei die absolute Unabhängigkeit nach dem Vorbild des Wiener Gleichbehandlungsgesetzes. Während die Gleichbehandlungsbeauftragte in Wien mit Verfassungsbestimmung (§ 28 Gleichbehandlungsgesetz) völlig weisungsfrei gestellt ist, seien die MitarbeiterInnen der sogenannten "Antidiskriminierungsstelle" nichts anderes als Brauners FachreferentInnen.

Verschiedene Gleichbehandlungsstellen mit unterschiedlichen Kompetenzen für verschiedene Arten der Diskriminierung seien bedenklich, da Unterschiede zwischen unteilbaren Menschenrechten gemacht werden, so Smoliner. "Die vielen Formen der Diskriminierung können nur durch fachlich hochqualifizierte, weisungsfreie Gleichbehandlungsbeauftragte bekämpft werden. Das Kommando der Frauenstadträtin ist dabei hinderlich," so Smoliner. Brauner habe im Integrationsfonds eindrucksvoll bewiesen, wie sie mit Querdenkern umgehe. Angepaßtheit könne aber nicht die Arbeitsgrundlage einer "Antidiskriminierungsstelle" sein, meinte der liberale Gemeinderat.

Smoliner erinnerte neuerlich an die Forderungen der Liberalen nach der Erweiterung des Gleichbehandlungsgebotes in der Stadtverfassung und der Schaffung einer einzigen, umfassenden und unabhängigen Antidiskriminierungsstelle, die sich allen Formen der Diskriminierung widmen solle. "Die Bewußtseinsbildung gegen Diskriminierung von Schwulen, Lesben und Trans-Gender hat bei der Stadt Wien gerade begonnen. Wir werden hartnäckig bleiben," schloß Smoliner.

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