Tumpel fordert Verbesserungen der Wohnbeihilfe in Wien

Wien (OTS) - Für eine begrenzte und steuerbare Ausweitung
der Wohnbeihilfe in Wien sprach sich AK Präsident Herbert Tumpel aus: Wohnbeihilfe solle es auch für bereits ausbezahlte Gemeinde-und Genossenschaftsmieter geben, wenn der soziale Bedarf gegeben ist. Damit wäre zusätzlich rund 30.000 Haushalten, insbesondere eirnkommensschwächeren Arbeitnehmerfamilien und AlleinerzieherInnen, geholfen. Eine allgemeine Wohnbeihilfe
hingegen wäre mit "Unwägbarkeiten und der Gefahr von Mietensteigerungen" verbunden. Das sei auch eine Erkenntnis der neuen AK Studie "Kosten einer allgemeinen Wohnbeihilfe in Wien",
die Tumpel heute präsentierte. ****

Tumpel verwies darauf, daß die AK Wien bereits in der
Vergangenheit zahlreiche Initiativen forderte, um Wohnen für
Mieter billiger zu machen. Die Objektförderung sei wichtig, um ausreichend und günstigen Wohnraum zu bekommen. Daneben müsse es aber auch für jene. die sie brauchen, eine treffgenaue Subjektförderung geben.

Derzeit sieht das Wiener Wohnbauförderungsgesetz Wohnbeihilfe nur für noch nicht zurückbezahlte Wohnungen vor. Ist die Förderung zurückgezahlt, verlieren die Mieter den Anspruch auf Wohnbeihilfe, auch wenn sich ihre Lage nicht geändert hat: Hier solle, so
Tumpel, "eine Verbesserung für jene, die es wirklich brauchen, geschaffen werden".

Für Jungfamilien schlug Tumpel eine neue "Einschleifregelung" vor. Derzeit gehe die höhere Wohnbeihilfe für Jungfamilien schlagartig verloren, wenn ein Ehepartner das 35. Lebensjahr vollendet. Eine Einschleifregelung solle eine sofortige, gravierende Mehrbelastung verhindern.

Bei einer Ausweitung der Wohnbeihilfe in den zwei Punkten würden
zu den derzeit rund 18.000 Haushalten noch zusätzlich 33.000 in
den Genuß der Förderung kommen. Damit wäre vor allem Arbeitnehmerfamilien mit geringerem Einkommen und Alleinerzieherinnen geholfen. Die Kosten für eine solche
Ausweitung schätzte die AK Studie auf rund 360 Millionen. Dieser Betrag sei für Tumpel durchaus aus dem Budget zu finanzieren,
"ohne gleich über Kürzungen in anderen Bereichen nachdenken zu müssen."

Eine allgemeine Ausweitung auch auf private Mietwohnungen sei
nicht sinnvoll: Die Studie hätte bei vorsichtiger Schätzung der Mietenentwicklung einen mittelfristigen Mehrbedarf von 1,7 Milliarden Schilling im Jahr ergeben. Eine Ausweitung auf einen Bereich, in dem es keine klar preisgeregelten Mieten gebe, berge
die Gefahr einer weiteren Erhöhung der Mieten. Hier decke sich die Studie auch mit Erfahrungen aus dem Ausland, etwa Deutschland.
Eine allgemeine Wohnbeihilfe sei nicht zweckmäßig, wenn sie keine soziale Treffsicherheit garantieren könne oder nur zur Erhöhung der Renditen führen würden.

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