Muzik: Frächterlobby paralysiert offenbar VP-Verkehrspolitik

Richtungskämpfe - Schüssel für Schienenausbau - Farnleitner und Kukacka gegen Schienenausbau

St. Pölten, (SPI) - "Richtungskämpfe" und eine völlige "Paralysierung der VP-Verkehrspolitik" ortet der Verkehrssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Hans Muzik, nach der Ankündigung von Wirtschaftsminister Farnleitner, heute im Ministerrat sein Veto gegen den Masterplan von Verkehrsminister Einem einzulegen. "Da gibt es einen VP-Obmann und Außenminister, der in einer Vorlage an den Ministerrat am 19. August 1998 den Beitritt Österreichs zum "Europäischen Übereinkommen über die Hauptlinien des internationalen Eisenbahnverkehrs" (AGC) empfiehlt und damit klar und deutlich die Schaffung eines leistungsfähigen homogenen europäischen Schienennetzes als Voraussetzung für einen wettbewerbsfähigen Eisenbahnverkehr befürwortet - da gibt es aber auch einen VP-Wirtschaftsminister, dem der Masterplan zu "schienenlastig" ist. Wer koordiniert eigentlich noch die Verkehrspolitik innerhalb der VP-Regierungsfraktion?", so Muzik.****

Farnleitners Begründung für sein Veto hat nämlich weder Fleisch noch Substanz! Sein Argument, der Masterplan berücksichtige zu wenig den Ausbau des Wasser und Luftverkehrs, ist ja wohl an den Haaren herbeigezogen. Eine neue Donau zu graben ist nicht sinnvoll - die ist bereits schiffbar. Auch eine Ausbaggerung der Traisen für die Schiffahrt, an der sein Parteifreund Pröll mehr schlecht als recht Verkehrspolitik macht, ist - obwohl als historisches Vorhaben überliefert - wenig zielführend. "Welche Wasserverkehrswege möchte der Wirtschaftsminister denn ausbauen?", so Muzik in Richtung Farnleitner.

"Der Donau-Oder-Elbe-Kanal wäre aus verkehrspolitischen, wirtschaftlichen und regional-entwicklungspolitischen Gründen eines der wichtigsten und interessantesten Verkehrsinfrastrukturprojekte. Seine Realisierung würde neben dem Verlagerungspotential von Güterverkehr auf einen umweltfreundlichen Verkehrsträger an der Nahtstelle Europas vor allem die Chance, neben der strukturpolitischen Belebung der ehemaligen Grenzregionen auch die infrastrukturmäßige Erschließung der Schwerindustriezentren in Tschechien und Polen eröffnen. "Deshalb wurde auf Initiative der NÖ Sozialdemokraten die NÖ Landesregierung aufgefordert, unabhängig von etwaigen Bauentscheidungen dem Verein Donau-Oder-Elbe beizutreten, um so unmittelbar in den Informationsfluß um das Projekt eingebunden zu sein und im eigenen Bereich eine objektive und unabhängige begleitende Überprüfung zu ermöglichen. Was ist hier bisher geschehen? LH Pröll sollte endlich handeln, anstatt zu verzögern", so der SP-Verkehrssprecher.

"Der Masterplan stellt eine politische Schwerpunkterklärung in die richtige Richtung dar. Wenn die ÖVP nun unter Druck der Frächterlobby - was auch durch die ablehnende Haltung der ÖVP zur Einführung des Lkw-Road-Pricings dokumentiert wird - gerät und Österreich zu einem Dorado für den Lkw-Verkehr machen möchte, dann sollte sie das der Bevölkerung auch erklären. Daß wir noch einige weitere Vorhaben - vor allem im Straßenbaubereich - verwirklicht sehen wollen, steht für die NÖ Sozialdemokraten fest. Aber wenn ein Landesverkehrsreferent Pröll seit mehr als zehn Jahren nicht in der Lage ist, die Wünsche und Forderungen Niederösterreichs im Bund durchzusetzen, dann braucht offensichtlich er selbst, und nicht Verkehrsminister Einem eine helfende Hand", so Muzik abschließend.
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