Dauerbrenner und neue soziale Fragen

Landessozialreferenten tagten in St.Pölten

St.Pölten (NLK) - Im Neuen Landhaus in St.Pölten trafen heute die politischen Sozialreferenten der neun Bundesländern zu einer ihrer regelmäßigen Konferenzen zusammen. Als Gastgeberinnen fungierten Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop und Landesrätin Traude Votruba. Sehr intensiv wurde eine Reihe von aktuellen sozialen Fragen diskutiert. Einige Beispiele aus der umfangreichen Tagesordnung:
Ein "Dauerbrenner", so Prokop, ist die sozial- und pensionsversicherungsrechtliche Absicherung von pflegenden Menschen, so etwa von Pflegeeltern und von pflegenden Angehörigen älterer und behinderter Menschen. Derzeit ist eine pensionsrechtliche Absicherung bei der Betreuung von Angehörigen ab der Pflegestufe 5 gegeben, die Landessozialreferenten treten für eine Ausweitung auf die Angehörigen der Pflegegeldempfänger der Stufe 4 ein.
Bezüglich des Nationalen Beschäftigungsplanes sind sich die Landessozialreferenten einig, daß eine Erhöhung der Mittel für Langzeitarbeitlose, Behinderte und Frauen notwendig ist. Bezüglich der Jugendarbeitslosigkeit ist die Situation in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich.
Dringend geboten erscheint ein Ausbau der extramuralen Strukturen für geistig und psychisch behinderte Menschen. Hier seien, so die Sozialreferenten, allerdings auch neue Konzepte der Finanzierung zu erarbeiten.
Ein wichtiges Anliegen ist die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungen und Prüfungen der sozialen Berufe sowie eine Abstimmung zwischen den Bundesländern.
Große Probleme ergeben sich durch die Einstellung der Förderung für geschützte Arbeitsplätze durch das Arbeitsmarktservice. Für die Arbeitsplätze in den geschützten Werkstätten konnte eine Lösung gefunden werden, nicht jedoch für die geschützten Arbeitsplätze in der freien Wirtschaft. So sind derzeit in Niederösterreich 214 Personen in geschützten Werkstätten abgesichert, während 225 um ihre Arbeitsplätze bangen müssen.
Durch die Privatisierung und Liberalisierung im Post- und Telekombereich erscheint für viele ältere und behinderte Personen, die besonders auf das Telefon angewiesen sind, die Befreiung von der Fernsprechgrundgebühr gefährdet. Die Sozialreferenten richteten an das Bundeskanzleramt die Aufforderung, diese Frage aufzuklären.
Ein großer Wunsch vieler Gehörloser ist die Einführung der Gebärdensprache in den lokalen Fernsehsendungen des ORF. Eine Delegation der Sozialreferenten unter Führung des Salzburger Landeshauptmannstellvertreters Gerhard Buchleitner wird sich diesbezüglich an den ORF-Generalintendanten und die Hörer- und Sehervertretung wenden.

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