NEWS-Interview Voggenhuber: "Fasslabends Verfassungsbruch" - Vorausmeldung zu NEWS Nr. 45/5.11.98

Wien (OTS) - In einem Interview mit der Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins NEWS erhebt der grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Werner Fasslabend:

* Fasslabend begeht mit seinem Nato-Kurs eine schwere, fortgesetzte Verletzung seines Amtseides - ein glatter Verfassungsbruch. Egal, ob man für oder gegen die Nato ist: Der Minister ist auf die Verfassung vereidigt und damit der Neutralität verpflichtet. Ein Minister, der wie Fasslabend offen gegen den Verfassungsauftrag verstößt, müßte in jedem zivilisierten Land sofort zurücktreten."

* Fasslabend weckt international das Bild, daß Österreich ein unzuverlässiger, schlitzohriger Partner sei, der die eigene Verfassung nicht ernst nimmt. Die VP zerstört die Verfassungskultur, nur um ihrem Parteiprogramm genüge zu tun. Das ist zutiefst undemokratisch."

* Klima soll jetzt so rasch wie möglich eine Erklärung der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik abgeben, damit die EU weiß, daß Fasslabends Amoklauf gegen die Neutralität Österreichs nicht funktioniert."

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