AK: Lkw-Maut ist überfällig

Wer die meisten Kosten verursacht, soll auch zahlen

Wien (OTS) - Die Arbeiterkammer kritisiert den anhaltenden Widerstand der Frächterlobby gegen die kilometerabhängige Lkw-Maut. Der Schwerverkehr, seit dem EU-Beitritt ohnehin stark entlastet, trägt derzeit nur ein Drittel der von ihm verursachten Kosten. Die offene Rechnung zahlt die Allgemeinheit. Außerdem entgehen dem Budget durch die Verzögerung der Lkw-Maut jährlich etwa drei Milliarden Schilling. Die Frächter und ihre Lobbyisten müssen einsehen, daß die kilometerabhängige Lkw-Maut das Modell der Zukunft ist. Und Österreich gehört in Sachen Maut keineswegs zu den Vorreitern in Europa: In der EU werden schon an die 60 Prozent des Autobahnnetzes bemautet.****

Die Frächter haben keinen Grund, sich zu beschweren, meint die Arbeiterkammer. In den letzten Jahren wurde der Schwerverkehr
stark entlastet. Nach dem EU-Beitritt wurde der Straßenverkehrsbeitrag drastisch gesenkt, der Lkw-Verkehr trägt maximal ein Drittel der von ihm verursachten Kosten. Und
Österreich plant in Sachen Maut keinen Alleingang: In der EU
werden bereits 60 Prozent des höherrangigen Straßennetzes bemautet. Vor allem die Einführung einer kilometerabhängigen Schwerverkehrsabgabe in der Schweiz setzt Österreich unter Zugzwang: Wenn Österreich die Lkw-Bemautung verschiebt, wird es noch stärker zum billigen Transitland. Die AK begrüßt daher die Ankündigung der Asfinag, bis 2002 endlich ein Mautstellennetz zu schaffen.

Eine Abstimmung der Lkw-Maut mit Deutschland, wie es die Frächterlobby fordert, ist nach Meinung der AK nicht nötig. Derzeit ist noch unklar, was genau in Deutschland geplant wird,
und gerade direkte Standortkonkurrenten wie Frankreich, Italien
oder Spanien haben schon seit Jahren flächendeckende Bemautungen, ohne Abwarten eines internationalen Gleichklanges, der nur den Frächtern als Ausrede dient.

Es darf keine weiteren Verzögerungen bei der Schwerverkehr-Maut geben, fordert die Arbeiterkammer. Eine kilometerabhängige Lkw-Maut ist ein Schritt in Richtung Kostenwahrheit im Verkehr und bringt rund drei Milliarden Schilling pro Jahr an Einnahmen.
Dadurch erhöhen sich auch die Chancen für den umweltverträglichen Verkehrsträger Schiene. Ohne die Bemautung des Schwerverkehrs
liegt die Kostenlast weiterhin bei den Pkw-Fahrern und wichtige Infrastrukurmaßnahmen wie die Schließung der Autobahnlücken bleiben unfinanzierbar. Gerade der Um - und Ausbau des Straßen-
und Schienennetzes ist aber zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen von größter Bedeutung.

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