Liberale NÖ: Gesetzesentwürfe ins Internet

Steiner: "Bürgernähe" beweisen

Wien (OTS) - "Die NÖ Landesregierung lobt sich immer selbst für ihre angebliche Bürgernähe - nun könnte sie durch Taten Beweise dafür erbringen", erklärte heute die Landessprecherin des Liberalen Forums NÖ Liane Steiner. "Anstatt die Gesetzesentwürfe nur bei den Bezirkshauptmannschaften zu den jeweiligen Öffnungszeiten zugänglich zu machen, wäre es doch einfach, diese zusätzlich im Internet zu veröffentlichen."***

"Die Homepage der Landesregierung ist gut gemacht und würde sich hervorragend dafür eignen. Damit könnte man ein Zeichen setzen, daß man es mit dem Begriff "Bürgerservice" ernst meint. Dann kann wirklich jede/r interessierte NiederösterreicherIn die Entwürfe unabhängig von Öffnungszeiten einsehen. Wie wir schon wiederholt gefordert haben, müssen Gesetze auch einfacher formuliert werden, so daß sie auch von "Nicht-Juristen" gelesen und verstanden werden können, so Steiner. Transparente, zukunftsorientierte Politik -nachvollziehbar und verständlich, dies entspräche der Vorstellung von liberalem Bürgerservice.

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