Neues Berggesetz droht zum bürokratischen Fiasko zu werden

WKÖ schlägt Frist von 2 Jahren zwischen Kundmachung des Gesetzes und Zuständigkeitsübergang auf die Behörden vor

Wien (pwk) - Das neue Mineralrohstoffgesetz (MinRoG) droht zum bürokratischen Fiasko zu werden. Wenn das Gesetz wie vorgesehen bereits mit 1.1.1999 wirksam werden soll, dann sind die Bezirksverwaltungsbehörden und die Magistrate mit der Verfahrensabwicklung völlig überfordet, da sie zu diesem Zeitpunkt über das Gesetz noch gar nicht informiert sind und dieses auch nicht anwenden können, kritisiert die Wirtschaftskammer Österreich in einer Aussendung. ****

Der Entwurf des neuen MinRoG sieht vor, daß in Zukunft die Bezirksverwaltungsbehörden nicht nur alle neueinlangenden Fälle zur Genehmigung von Kies- und Schotterabbauen bearbeiten sollen, sondern auch die derzeit laufenden Verfahren von den Bergbehörden übernehmen müssen und alle Berufungsverfahren von der Berufungsinstanz und von den Oberstgerichten zurückbekommen. Damit werden die Behörden innerhalb kürzester Zeit mit ganzen LKW-Zügen an Verfahrensakten konfrontiert, für die weder eine personelle noch eine finanzielle, geschweige denn eine organisatorische Vorsorge getroffen wurde. Es ist daher zu befürchten, daß für die nächsten drei Jahre, wenn überhaupt, die Verfahren nur äußerst schleppend vorankommen. Was dies für die Rohstoffsicherungsvorsorge bedeutet, kann noch nicht abgeschätzt werden. Es ist jedoch damit zu rechnen, daß in der Zwischenzeit ausländische Anbieter ihre Preis anheben und damit unter anderem den Wohnbau erheblich verteuern werden.

Sollte das MinRoG in diesem Jahr nicht mehr kundgemacht werden, würde sich die Situation durch das rückwirkende Inkrafttreten noch verschärfen. Die Bergbehörden wären zwar gesetzlich für die Vollziehung zuständig, sämtliche Entscheidungen, die nach dem 1.1.1999 von ihnen getroffen werden, müßten jedoch neu durchgeführt werden. Dies würde die Bergbehörden zur Untätigkeit geradezu auffordern.

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