Sitzung der NÖ Landesregierung
St.Pölten (NLK) - Die NÖ Landesregierung unter Vorsitz von Landeshauptmannstellvertreterin Liese Prokop faßte in ihrer heutigen Sitzung u.a. folgende Beschlüsse:
Die Quartalsberichte April 1997 bis Juni 1998 der begleitenden Kontrolle (kaufmännisch und technisch) für das Projekt Neues Landhaus und den Kulturbezirk wurden dem Landesrechnungshof zugemittelt. Sie zeigen eine einwandfreie und korrekte Abwicklung.
Die Detail-Projektierungsarbeiten für den Ausbau der Strecke Hollabrunn-Guntersdorf der Bundesstraße 2 (Znaimer Straße) mit einer Auftragssumme von 1,97 Millionen Schilling wurden an eine Arbeitsgemeinschaft vergeben.
Die Voranschläge 1998 des NÖ Gesundheits- und Sozialfonds in den Bereichen Soziales mit Ausgaben und Einnahmen in der Höhe von 292,1 Millionen Schilling und Gesundheit mit Ausgaben und Einnahmen von 11.244,6 Millionen Schilling wurden genehmigt.
Aus Mitteln des Sportschillings wurden Vereinen und Gemeinden Subventionen in der Gesamthöhe von 19,48 Millionen Schilling gewährt. Für das Projekt "Hauergemeinschaft Schulheuriger/Zierfandlerwelt" in der Landwirtschaftlichen Fachschule Gumpoldskirchen wurden Arbeiten mit einer Gesamtauftragssumme von 3,97 Millionen Schilling vergeben. Für das Projekt "Heil- und Gewürzkräutertrocknung" des Vereines NÖ Alternativproduzentengemeinschaft in Hollabrunn, das auch von Bund und EU gefördert wird, wurde ein Landesbeitrag von 1,16 Millionen Schilling gewährt.
Ein Landesanteil von 1,06 Millionen Schilling wurde für das 5b-Projekt "Gemeinschaftliche Milchverarbeitung mit integriertem Bauernladen" der Biohofgemeinschaft Halbmayr-Ratzberger in St.Peter in der Au beschlossen.
Der Landesanteil für das Vorhaben der NÖM AG in Baden - Anschaffung von Kühleinrichtungen für Lieferanten - im Rahmen der Sektorplanförderung wurde aufgrund der großen Nachfrage um 4,65 Millionen Schilling aufgestockt.
Das Wildbach-Verbauungsvorhaben "Hochberggraben" in Brand-Laaben, Bezirk St.Pölten, wurde genehmigt und ein Landesbeitrag bis zur Höhe von 900.000 Schilling beschlossen.
Im Rahmen des NÖ Beteiligungsmodelles wurden Haftungsübernahmen für zwei Unternehmen im Industriepark Ennsdorf und in Amstetten für Kredite in der Höhe von 20 Millionen Schilling beschlossen.
Für ein Unternehmen in Weißenbach an der Triesting wurde zur Durchführung von Investitionen und zur Sicherung von 45 qualifizierten Arbeitsplätzen im Rahmen der Arbeitsmarktförderung eine Haftung in der Höhe von 3 Millionen Schilling übernommen.
Zur Existenzsicherung bzw. Konsolidierung erhalten drei gastronomische Betriebe, die in Notlage geraten sind, Zinsenzuschüsse bzw. wird in einem Fall auch ein Coaching bezahlt.
Zwei Betriebe in Petzenkirchen und in Mauer bei Amstetten erhalten im Rahmen der Förderungsaktion des Landes Niederösterreich für Umweltschutzanlagen Investitionszuschüsse in der Höhe von zusammen 2,5 Millionen Schilling.
An ein Forschungsinstitut wurde der Auftrag zur Überprüfung der niederösterreichischen Förderungen hinsichtlich ozongesetzlicher Reduktionsziele und Klimarelevanz mit einer Auftragssumme von 280.000 Schilling vergeben.
Die Caritas der Erzdiözese Wien erhält für die Betreuung von Flüchtlingen im Transitbereich des Flughafens Schwechat eine Subvention von 660.000 Schilling.
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