Prammer: Kostenloses Rücktrittsrecht von Fotobestellung möglich

Wer außerhalb eines Geschäftes zu einem Vertragsabschluß gedrängt wird, kann davon kostenlos zurücktreten

Wien (OTS) - Wird eine Konsumentin am Friedhof überredet, Fotos
von der Trauerfeier ihres Gatten zu bestellen, so kann sie vom Vertrag kostenlos zurücktreten. Das ist auch dann möglich, wenn die Fotos bereits angefertigt wurden, zeigt Konsumentenschutzministerin Barbara Prammer auf. So lautet das Urteil in einem Musterprozeß, den der VKI im Auftrag von Prammer geführt hat.

Frau H. bestellte im Krematorium Wien Simmering ein Begräbnis für ihren Gatten. Unmittelbar vor Beginn der Trauerfeier in der Simmeringer Feuerhalle fragte der Zeremonienmeister die Konsumentin, ob sie Fotos wünsche. In dieser psychischen Ausnahmesituation stimmte die Konsumentin zu. Der Zeremonienmeister telefonierte den Fotografen herbei - der sich ohnehin bereits am Freidhof befand - und Frau H. unterschrieb die Bestellung noch vor Ort. Die Konsumentin stand unter Beruhigungsmitteln und war sich der Tragweite ihrer Unterschrift nicht bewußt. Über ihr Rücktrittsrecht nach dem Konsumentenschutzgesetz wurde sie nicht informiert.

10 Tage später erhielt sie per Post die Fotos mit einer Rechnung von 2.800,-- Schilling. Frau H. übernahm die Sendung nicht und erklärte 2 Wochen nach dem Begräbnis ihren Rücktritt vom Vertrag. Die Fotofirma akzeptierte den Rücktritt nicht und behauptete, die Konsumentin hätte den Vertrag "selbst angebahnt".

Über Auftrag von Prammer führte der VKI für die Konsumentin einen Musterprozeß, der nunmehr abgeschlossen wurde. Das zuuständige Handelsgericht Wien gab der Konsumentin aus folgenden Gründen recht:

Die "Anfrage" des Zeremonienmeisters, ob die Konsumentin Fotos wünsche, ist nicht als "zufällige Gefälligkeit" dem Kunden gegenüber zu qualifizieren. Die Anfrage ist so zu qualifizieren, wie wenn die Fotofirma selbst angefragt hätte. Es besteht kein Zweifel daran, daß der Zeremonienmeister im Interesse der Fotofirma tätig war und das Geschäft für diese angebahnt hat.

Da im konkreten Fall daher die Konsumentin nicht aus eigenem Antrieb selbst aktiv an die Fotofirma herangetreten ist, ist sie nach den Bestimmungen des Konsmenteschutzgesetzes zum Vertragsabschluß überrumpelt worden und kann daher kostenlos vom Vertrag zurücktreten. Eine Belehrung über das Rücktrittsrecht hat die Fotofirma nicht erteilt, sodaß die Rücktrittsfrist von einer Woche nicht in Gang gesetzt wurde. Der Rücktritt erfolgte daher rechtzeitig.

"Dieses Urteil macht deutlich, wie wichtig das Rücktrittsrecht nach dem Konsumentenschutzgesetz ist. Wer außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten eines Unternehmers zum Vertragsabschluß überrumpelt wird, kann davon kostenlos zurücktreten. Das gilt nur dann nicht, daß der Konsument selbst aktiv an den Unternehmer herantritt, um einen Vertrag zu schließen", so Prammer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für FrauenAngelegenheiten
und Verbraucherschutz, Mag. Barbara Prammer
Tel.: 01/536 33/0, Fax: 01/536 33/36

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