AK-Kritik am "Mittelfristigen Sozialpolitischen Arbeitsprogramm" der EU

Etablierung der Sozialpolitik als unabhängiges, eigenständiges europäisches Politikfeld gefordert

Wien (OTS) - Kritik an der Mitteilung der Kommission zum "Mittelfristigen Sozialpolitischen Arbeitsprogramm 1998-2000" gibt es in der Stellungnahme der Bundesarbeitskammer. Georg Ziniel, für den Sozialbereich zuständiger stellvertretender Direktor der AK, beklagt vor allem das Nachlassen der Dynamik in der Setzung europäischen Sozialrechts. Die Kommission unternehme zu wenige sozialrechtliche Initiativen, betreibe keine Begleitung der
weiteren Integrationsschritte in sozialrechtlichen Bereichen und ließe unklar, in welche Richtung die zahlreichen Absichtserklärungen weiterentwickelt werden sollen.****

Mehr Initiative gefordert
Die Beschreibung von Ausgangslage und Anforderungen für eine europäische Sozialpolitik in der Mitteilung teilt Ziniel grundsätzlich. Gleichzeitig stelle er ein Nachlassen der Dynamik
in der Setzung europäischen Sozialrechts fest. Für die Bundesarbeitskammer sei es unakzeptabel, daß sich die Kommission
in der Mitteilung bis auf wenige Bereiche jeglicher sozialrechtlicher Initiative enthält. Zwar werde viel über Änderungen in der Arbeitswelt und neue Produktionsverhältnisse und -methoden geredet. Tatsächlich geschehen sei nur wenig. So seien etwa die Fragen von europäischen Mindeststandards beim Kündigungsschuzt oder ein besserer rechtlicher Schutz im Bereich für Beschäftigungsformen im Graubereich zwischen Arbeitsvertrag und Werkvertrag durchaus wettbewerbsrelevant und dürften daher auf europäischer Ebene nicht vergessen werden. Wenig Fortschritt gebe es auch in der Förderung des sozialen Dialogs. Hier fehlen die Maßnahmen, um aus dem sozialen Dialog eine handlungs- und entscheidungsfähige Sozialpartnerschaft zu machen.

Soziale Dimension weiterer Integration beachten
Wenig Beachtung finden auch die möglichen Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungsunion. "Die sozialen Auswirkungen dieses Schrittes sind der Kommission nicht einmal eine Untersuchung
wert", kritisiert Ziniel. Nicht nur im Bereich der Freizügigkeit oder der Unternehmensänderungen seien viele Fragen offen. Niemand wisse, wer die Betroffenen sein werden und wie sie reagieren.
Keiner kenne wirklich die Auswirkungen auf die Lohnpolitik, auf
die Ausgestaltung der sozialen Sicherheit oder die Folgen eines entstehenden Harmonisierungsdruckes, ortet der AK-Direktor grobe Fahrläßigkeit in der europäischen Sozialpolitik. Dies gelte auch für die bevorstehende Osterweiterung.

Politische Positionen darlegen
Im Unklaren sei auch, welche inhaltliche Ausrichtungen die Kommission den zahlreichen angekündigten Initiativen geben werde. Dadurch sei aber die sozialpolitische Position der Kommission
nicht erkennbar. Auffallend sei auch die Zurückhaltung der Kommission in der Frage der Mittelausstattung für sozialpolitische Aktivitäten. Gerade bei einem solchen politischen Ansatz "dürfte das Zahlenwerk zu den politischen Ankündigungen aber nicht
fehlen." Die geforderte Etablierung der Sozialpolitik als von wirtschaftspolitischen Überlegungen unabhängiges eigenständiges europäisches Politikfeld werde mit diesem Arbeitsprogramm nicht vorangetrieben, schloß Ziniel.

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