Mikl-Leitner verlangt Briefwahl auf Landes- und Gemeindeebene

Stellt sich SPÖ gegen Stärkung der Bürgerrechte?

Niederösterreich, 1.11.1998 (NÖI) Ein klares Bekenntnis zur Briefwahl auf Landes- und Gemeindeebene gab heute VP-Landesgeschäftsführerin Mag. Johanna Mikl-Leitner ab. "Daß es
bei Landtags- und Gemeinderatswahlen derzeit keine Möglichkeit
zur Briefwahl gibt, ist einer modernen Demokratie unwürdig", unterstützt die VP-Managerin die Initiative des NÖ Landtagspräsidenten Mag. Edmund Freibauer.****

Mikl-Leitner bezeichnete die Einführung der Briefwahl als "längst fällige Stärkung der Rechte jedes Bürgers" und erwartet sich einen wesentlichen Impuls für höhere Wahlbeteiligungen.
"Dann könnten endlich die Benachteiligungen für Ältere, Kranke und Behinderte sowie für Personen, die nicht vor Ort wählen können, beseitigt werden", so die VP-Politikerin.

Während bei Bundeswahlen die Briefwahl möglich ist, gilt sie auf den unteren Ebenen nicht. "Die SPÖ steht wieder einmal mit beiden Beinen auf der Bremse. Sie verweigert so eine
Vereinfachung für die Wähler", kritisiert Mikl-Leitner die
Haltung der SPÖ zu dieser VP-Initiative.

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