Nowohradsky: Zivildienstgesetz-Novelle ist Anschlag auf Gemeinden

Finanzminister bereichert sich an Rettungsorganisationen

Niederösterreich, 31.10.1998 (NÖI) "Die Novelle zum Zivildienstgesetz ist ein Anschlag auf die Gemeindebudgets und auf die Rettungsorganisationen. Ab dem 1.1.1999 sollen die Rettungsstationen einen Kostenersatz für die Zivildienstleistenden leisten. Letztlich sind es die Gemeinden, die die Rettungsorganisationen finanziell tragen. Offensichtlich will der Finanzminister unter kräftiger Mithilfe von Innenminister Schlögl seine Budgetlöcher auf dem Rücken der Rettungsorganisationen und der Gemeinden stopfen. Die Höhe der Entschädigung wird nämlich vom Innenminister festgesetzt - der Finanzminister kassiert sie dann
ab. Das ist ausgesprochen unmoralisch", ist LAbg. Herbert Nowohradsky empört.****

"Das Sozialministerium ist jetzt gefordert, den freiwilligen Rettungsorganisationen sofort finanziell unter die Arme zu greifen. Es kann nicht länger angehen, daß seitens der SPÖ pausenlos Anschläge auf die Freiwilligen und unentgeltlichen Rettungsorganisationen in unserem Land verübt werden", betonte Nowohradsky.
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