Isrealitische Kultusgemeinde Wien zum Thema Restitution

Wien (OTS) - 1.HISTORIKERKOMMISSION

Die Israelitische Kultusgemeinde hat die Bildung einer Historikerkommission angeregt, um allen Österreichern die Aufarbeitung der Zeit zwischen 1938 und 1945 und vor allem nach 1945 und vor allem eine Bewußtseinsbildung zu ermöglichen.

Die Israelitische Kultusgemeinde begrüßt die von der Bundesregierung und Parlament gesetzte Initiative und hofft, daß die nunmehr gebildete Kommission mit dem notwendigen Nachdruck und Konsequenz die gesetzten Ziele anstreben wird.

Im Rahmen der Diskussion und Verhandlungen über die Gründung einer Historiker-kommission in Österreich hat die Kultusgemeinde 3 Empfehlungen abgegeben:

a)Es sollte ein schneller Zwischenbericht vorgelegt
werden zum Thema Arisierung / Restitution, damit die noch lebenden Opfer die Chance bekommen, diesen Zwischenbericht "noch zu erleben".

b)Es sollte die jüdischen Opfer-Organisationen einen
Beobachter stellen oder eine ständige Verbindung zur Kommission unterhalten.

c)Angesichts der mittlerweile hunderten Einzelansuchen
von Opfern ersuchen wir die Historikerkommission, eine entsprechende Anlaufstelle zu installieren, die entweder in der Kultusgemeinde oder bei der Historikerkommission angesiedelt werden sollte und welche die persönlichen Ansuchen bearbeitet und beantwortet.

2.KOMITEE DER JÜDISCHEN HOLOCAUST-OPFER AUS ÖSTERREICH

Die Vertreter der jüdischen Opfer aus Österreich (Israelitische Kultusgemeinde, Jüdischer Weltkongress, WJRO, Claims Conference und Vertreter der österreichischen Juden in Israel) haben ein gemeinsames Komitee gegründet, um die Interessen der Opfer zu vertreten und die Arbeit der Kommission weltweit zu erleichtern.

3.KUNSTRAUBGESETZ

Die Israelitische Kultusgemeinde begrüßt die Initiative von Frau Bundesminister Gehrer und den Gesetzesvorschlag der österreichischen Regierung. Der vorliegende Gesetzesentwurf wird jedoch in einem Punkt ("Verwertung von herrenlosem Vermögen durch den Nationalfonds") abgelehnt. Wir empfehlen dringend, die Verwertung von herrenlosen Kunstgegenständen entsprechend der Mauerbach- Lösung durchzuführen und jede Vermischung mit den ursprünglichen Zielen des Nationalfonds zu unterbinden.

4.NATIONALFONDS

Die Israelitische Kultusgemeinde hat aus gutem Grund die Schaffung des Nationalfonds mitgestaltet und mitinitiiert. Wir ersuchen die verantwortlichen Politiker, den ursprünglichen Zweck dieses Nationalfonds, eine Geste der Republik für die Opfer des Nationalsozialismus zu setzen, nicht zu verwässern. Es geht darum, daß Restitution und Entschädigung keinesfalls miteinander zu verquicken sind. Die Rückführung und Verwaltung geraubter Vermögenswerte kann nur von einem Gremium erfolgen, in welchem die befugten Opfervertreter entscheidend mitwirken können. Diese Umstände sind im Nationalfonds nicht gegeben und der Vertreter des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinde macht seine weitere Mitwirkung davon abhängig, daß auf diese Sensibilität Rücksicht genommen wird.

5.NAZIGOLD

Die Republik Österreich hat auf ihre Ansprüche im Rahmen der Tri-Partite-Kommission verzichtet. Die Israelitische Kultusgemeinde empfiehlt, daß die Republik Österreich dafür Sorge tragen soll, daß diese Vermögenswerte nicht in einem anonymen Fonds untergehen, sondern sehr wohl den Opfern des Holocausts in Österreich (auch den nach 1945 eingewanderten Opfern in Österreich) zugute kommt.

6.SAMMELKLAGEN

Die Israelitische Kultusgemeinde vertritt keine Einzelinteressen, noch ist sie berechtigt, auf Ansprüche Einzelner zu verzichten. Die Israelitische Kultusgemeinde hat größtes Verständnis dafür, daß Opfer, die seit mehr als fünf Jahrzehnten im Kreis geschickt werden, nunmehr massive Schritte unternehmen, bis hin zu Klage.

Rückfragen & Kontakt:

sraelitische Kultusgemeinde Wien
Frau Erika Jakubovits, 53104 DW 70

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