AK: EU-Vorschläge zu Altautos und Elektroaltgeräte verdoppeln Kosten, Umweltdefizite bleiben

Geplante Regelungen bringen keine Lösung des Problems, sondern nur mehr Bürokratie

Wien (OTS) - Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz lehnten
heute die Sozialpartner die Entwürfe der EU-Kommission zur
Altauto- und Elektrogerätebehandlung in der vorliegenden Form ab. Werner Hochreiter, Umweltexperte der Bundesarbeitskammer, forderte eine Änderung des Konzeptes. Verhindert sollen volkswirtschaftlich aufwendige und ökologisch fragwürdige Sammelsysteme ähnlich der Verpackungsverordnung werden. Für Hochreiter wäre die Kommission besser beraten, die derzeit noch uneinheitlichen nationalen technischen Standards bei den Behandlungs- und Entsorgungsanlagen auf einem anspruchsvollen Niveau zu harmonisieren und bestehende Finanzierungs- und Organisationsformen weiterzuentwickeln.****

Durch die Altfahrzeug-Richtlinie der EU drohe ein ähnlich monopolartiges Verwertungssystem wie bei den Verpackungen. Die Erfahrungen mit der Verpackungsverordnung in Österreich zeigen, so Hochreiter, daß solche Monopolsysteme mit beträchtlichen zusätzlichen System-Kosten verbunden seien. Konkret schwebe der EU eine Quotenregelung vor, nach der von jedem Altauto 85 Gewichtsprozent bis 2005 wiederverwendet oder verwertet sollen.
Eine solche "Quotenphilosophie" böte keine Garantie für tatsächliche Verbesserungen in ökologischer Hinsicht. Verantwortlich für die Umsetzung sollen der Hersteller bzw der österreichische Importeur sein, und die Rücknahme der Fahrzeuge soll unentgeltlich sein. Dies erfordere Kontrollmechanismen, die viel Bürokratie und Kosten verursachen, aber in der Realität nicht wirklich verläßlich greifen könnten, so die Kritik des AK-Umweltexperten.

Den österreichischen Sozialpartnern gehe es vor allem darum, eine unkontrollierte Schadstoffbelastung der Umwelt zu verringern. Dazu müssen die derzeit recht unterschiedlichen technischen Standards der Länder bei Demontage, Verwertung und Behandlung auf hohem Niveau harmonisiert werden. Da, so Hochreiter, sei auch in Österreich noch einiges verbesserungswürdig. Darüber solle die EU durch solche Regelungsmuster kein Präjudiz für Finanzierungs- und Organisationslösungen schaffen. Die einzelnen Ländern wüßten am besten, auf welchen bestehenden Organistions- und Finanzierungsformen sie aufbauen können. Bestehende Strukturen weiterzuentwickeln, würde sicher zur Minimierung der Kosten beitragen. Letztlich, betonte Hochreiter, müßten auch die Kontrollmechanismen klar festgelegt sein. Notwendig wären entsprechende Berichtspflichten der Mitgliedstaaten, die die Wege der jeweiligen Abfallströme auch für die Konsumenten sichtbar und kontrollierbar machen.

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