POLIZEI TERROR GEGEN »ÜLKEDE GÜNDEM«, ZEITUNG GESCHLOSSEN !

Wien(OTS) - Trotz entsprechender, auch auf internationaler Ebene eingegangener vertraglicher Verpflichtungen ist der türkische Staat nach wie vor nicht gewillt , einen Mindeststandard an Pressefreiheit für fortschrittliche Medien zu gewähren.

Am 23. Oktober 1998 wurde die Tageszeitung ÜLKEDE GÜNDEM
auf Beschluss des Türkischen Obersten Gerichtshofes abermals
für 30 Tage geschlossen . Damit hat der Oberste Gerichtshof
einem Antrag des Staatssicherheitsgerichtes ( DGM ) auf
Schliessung der prokurdischen Tageszeitung entsprochen .

Die Geschichte der Tageszeitung ÜLKEDE GÜNDEM ist die
Geschichte des Elendes des türkischen Staates in der Behandlung
der freien und unabhängigen Medien , die nicht gewillt sind , so wie die Regimepresse a la Hürriyet und Milliyet , vom Nationalen Sicherheitsrat ( MGK ) vorgegebene Meldungen und
schönfärberische Berichte über die Türkei zu übernehmen. Die deshalb unbarmherzig vom türkischen Regime und seinen Helfershelfern verfolgt , eingesperrt, geknebelt werden . Deren einziges »Verbrechen«" darin besteht , die Verbrechen des türkischen Staates an der kurdischen Bevölkerung und allen Menschen, die für eine Demokratisierung in der Türkei eintreten , aufzuzeigen.
Seit ihrem Erscheinen am 7. Juli 1997 wurde ÜLKEDE GÜNDEM
für insgesamt 302 Tage geschlossen. Nicht weniger als 278 ( !) Beschlüsse des Staatssicherheitsgerichtes ( DGM ) auf
Untersagen des Erscheinens der Zeitung wurden bisher erlassen.
Der Zeitungsinhaber wurde zu nicht weniger als 60 Billionen Lira , der Herausgeber zu 40 Billionen Lira , verurteilt. Wenn die Zeitung überhaupt erscheinen konnte , dann nur mit weitgehend leeren Seiten , auf denen allenfalls die Überschrift des Artikels und die riesigen Balken »Zensuriert« erkennbar waren.

Seit dem 5. Juni 1998 sitzt der Zensor permanent vor den Druckmaschinen. 108 Meldungen , 55 Artikel , 9 Fotografien und
sogar 11 Zeitungsinserate wurden von ihm als »staatsgefährdend , separatistisch oder den Terrorismus begünstigend« eingestuft ,
was zur Folge hatte , daß bei einem Zeitungsumfang von 12 bis 15 Seitent oft nicht einmal 4 bis 5 Seiten ohne die Balken des Zensors erscheinen konnten.
Damit nicht genug wurden 5 prominente Journalisten , die für die Zeitung geschrieben haben , verhaftet und zu langjährigen Strafen verurteilt .
Es sind dies die folgenden Personen :
Ragip Duran, Hüseyin Karatas, Hasan Özgün, Dogan Güzel,
Ismail Besikci
Der Fall von Ismail Besikci hat auch internationales Aufsehen
erregt , da er als sogenannter Gewissensgefangener zu
langjährigen Haftstrafen verurteilt wurde , wobei deshalb die Türkei auch durch EU- Gremien scharf kritisiert und zur Freilassung des unschuldig einsitzenden Journalisten wiederholt aufgefordert
worden ist. Bisher hat sich jedoch die Türkei dieser Forderung mit dem Hinweis auf die angebliche »Unabhängigkeit der türkischen Justiz« entzogen und damit abermals bewiesen ,daß sie nicht gewillt ist , die Freiheit der Meinungsäußerung zu beachten.

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