FMK für einheitliche Gesetzesgebung im Bereich der Telekommunikation

Wien (OTS) - Problematisch sieht das Forum Mobilkommunikation
(FMK) den jüngsten Vorstoß von Minister Bartenstein, in dem er die Bundesländer bis Ende1999 auffordert, landesgesetzliche Regelungen betreffend die Errichtung von Sendemasten zu beschließen. Damit sollen bei der Neuerrichtung von Sendemasten Parteienstellung bzw. Mitspracherechte gesichert werden. Betroffen wären Landschaftsschutz-, Natur- und Bauvorschriften.

Michaela Reeh, Geschäftsführerin des FMK "hält es für nicht sinnvoll, wenn auf der einen Seite europaweit eine Harmonisierung der die Mobilkommunikation betreffenden Vorschriften und Grenzwerte diskutiert wird, Österreich hingegen parallel dazu den entgegengesetzten Weg einschlägt und regionale Lösungen anstrebt."

Für die Betreiber entstünde damit eine kaum zumutbare Rechtsunsicherheit, da sie in Zukunft den Ausbau ihres Netzes zur flächendeckenden Versorgung der österreichischen Bevölkerung im schlimmsten Fall in Einklang mit neun verschiedenen Landesgesetzen bringen müßten. Der von Minister Bartenstein angesprochene "koordinierte Ausbau" kann auf diesem Weg mit Sicherheit nicht durchgeführt werden. Im gleichen Zusammenhang betont das FMK einmal mehr, daß es den oft - und auch von Minister Bartenstein - zitierten Wildwuchs von Handymasten nicht gibt. Einerseits wird der Ausbau der Funknetze exakt geplant und durch eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen bzw. Verordnungen geregelt, andererseits wird Sitesharing - also das Teilen von Sendemasten durch mehrere Netzbetreiber - bereits realisiert. So ist auch der vorliegende Novellierungsentwurf des Telekommunikationsgesetzes ein weiterer Schritt in diese Richtung. Warum derartigen Regelungen nun durch landesspezifische Individuallösungen entgegengearbeitet werden soll, ist für das FMK unverständlich.

"Und schließlich", so Michaela Reeh, "scheint es mir ebenfalls diskussionswürdig, wenn zwar auf der einen Seite die Bundesregierung um Milliardenbeträge die Lizenzen verkauft und daran ganz konkrete Bedingungen für den Netzausbau knüpft, andererseits die gleiche Bundesregierung Vorstöße zur Entwicklung neuer Gesetze unternimmt, die diese Vorgaben erschweren bzw. sogar unmöglich machen. Die Bundesregierung sollte hier eine klare Linie einschlagen und eine einheitliche bundesgesetzliche Regelung anstatt neun verschiedenen landesgesetzlichen Bestimmungen mit den betroffenen Netzbetreibern ausarbeiten."

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FMK - Forum Mobilkommunikation, Michaela Reeh,

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