Kritik an EU-Vorschlägen zu Altautos und Elektrogeräten

Sozialpartner legen gemeinsame Stellungnahme vor - Geplante EU-Regelungen bringen mehr Bürokratie ohne Umweltverbesserung

pwk - Die Sozialpartner lehnen die Entwürfe der EU-Kommission zu Altautos und alten Elektrogeräten in ihrer derzeitigen Form ab, da sie "eine Verdoppelung der Entsorgungskosten und mehr Bürokratie ohne gleichzeitige Umweltverbesserung" brächten. Die näheren Gründe für die Ablehnung sind in einem Positionspapier enthalten, das Sprecher der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer, des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern sowie auch der Industriellenvereinigung am Freitag in einem gemeinsamen Pressegespräch päsentierten. ****

In dem Papier wird der Umweltminister aufgefordert, auf EU-Ebene "die Notbremse zu ziehen". Aufwendige und ökologisch fragwürdige Sammelsysteme ähnlich der Verpackungsverordnung sollten auf jeden Fall verhindert werden. Viel wichtiger wäre es, "die derzeit recht uneinheitlichen nationalen technischen Standards bei den Behandlungs-und Entsorgungsanlagen auf einem anspruchsvollen Niveau zu harmonisieren".

Durch die Altfahrzeug-Richtlinie der EU drohe in Österreich ein ähnlich monopolartiges Altauto-Verwertungssystem wie bei den Verpackungen, kritisieren die vier Sozialpartner und die Industriellenvereinigung: "Die Erfahrungen mit der Umsetzung der Verpackungsverordnung zeigen, daß solche Monopolsysteme mit beträchtlichen zusätzlichen System-Kosten verbunden sind". Die Resolution geht von einer Verteuerung der Altautobeseitigung um bis zu einer Milliarde Schilling aus, wofür "letztendlich die Konsumenten zur Kasse gebeten" werden. Schätzungen für die Umsetzung einer Elektroaltgeräteregelung ergeben eine Verdoppelung der Kosten auf bis zu 700 Millionen Schilling.

Nach der EU-Richtlinie müßten bis zum Jahr 2005 von jedem Altauto 85 Gewichtsprozent wiederverwendet oder verwertet werden. Die Rücknahme der alten Fahrzeuge soll unentgeltlich sein. Dadurch würden, so die Sozialpartnerresolution, 2.500 freie (markenungebundene) Kfz-Betriebe möglicherweise den Zutritt zu einem attraktiven Zusatzgeschäft verlieren und natürlich auch viele der für die Konsumenten bequemen Annahmestellen für Altautos wegfallen.

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Doz. Dr. Stephan Schwarzer
Tel. 501 05 DW 4195

Abteilung für Umweltpolitik

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