VÖZ: Van Miert-Papier gibt Anstoß, ORF-Auftrag klar zu definieren Appell an Ratspräsidentschaft, Diskussion über künftige Rolle des öffentlich-recht-lichen Rundfunks nicht im Keim zu ersticken

Wien (OTS) - Die Tatsache, daß der ORF im massiven Wettbewerb mit ausländischen Anbietern steht, ändert nichts am Umstand der österreichischen Wettbewerbssituation im Werbebereich mit den heimischen Printmedien, stellte der Präsident des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ), Dr. Max Dasch, zur Kritik von Generalintendant Weis an der Position des VÖZ-Vorstandes zum Medien-paket '98 fest.

Der vom VÖZ vertretene Standpunkt sei vielmehr in einem gesamteuropäischen Zu-sammenhang zu sehen, wonach insgesamt eine klare und rasche Neudefinition des öffentlich-rechtlichen Auftrages notwendig ist. Auf österreichischer wie auf europäischer Ebene gehe es darum, faire Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein duales System von öffentlich-rechtlichen und privaten Veranstaltern ohne Wettbewerbsverzerrungen zuungunsten privatwirtschaftlich strukturierter Medienunternehmen ermöglichen.

In dieser Forderung sieht sich der VÖZ durch das zuletzt vom Brüsseler Wettbewerbskommissar Karel van Miert vorgelegte Diskussionspapier zur Anwendung des EG-Vertrages im Rundfunksektor bestätigt. Entsprechend diesem Diskussionspapier handelt es sich bei den öffentlich-rechtlichen Gebühren um Beihilfen, die nur in den vom EG-Vertrag vorgesehenen Fällen gerechtfertigt sind. Darin wird darauf hinge-wiesen, daß öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der zugleich das Recht auf Werbeeinnahmen hat, bei der Ausstrahlung von kommerziellen Programmen, die dem öffentlich-rechtlichen Auftrag nicht zuzurech-nen sind, den Wettbewerb in einem Maße verzerrt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. So wird von der Behörde in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, öffentliche Anstalten zumindest zu einer ge-trennten Rechnungslegung zu verpflichten, mit der sich Einnahmen und Kosten für personelle und technische Infrastrukturen klar dem öffentlich-rechtlichen bzw. dem kommerziellen Bereich zuordnen lassen.

Für die europäische, speziell aber auch für die österreichische Medienwirtschaft sei eine intensive Auseinandersetzung mit diesem Diskussionspapier der Wettbewerbsbehörde unverzichtbar, stellte der VÖZ-Präsident fest. Gerade in Österreich sind davon aktuelle Probleme betroffen, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk in sich selbst zum dualen Veranstalter mutiere. Deshalb sei es notwendig, den öffentlich-rechtlichen Programmauftrag klar zu definieren. Das gelte auch für alle sonstigen Dienste öffentlich-rechtlicher Anstalten, die nur programmbegleitend ausgestaltet sein dürften sowie sponsoring-und werbefrei bleiben müßten.

In diesem Zusammenhang appellierte Dr. Dasch an die österreichische Ratspräsidentschaft, bei der bevorstehenden Tagung der EU-Kulturminister darauf zu achten, daß die durch das Papier der Wettbewerbsbehörde eben initiierte und unverzichtbare Diskussion über die zukünftige Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht durch vorschnelle Festlegungen im Keim erstickt werde, da dies weitreichende Auswirkungen auf die gesamte europäische Medienlandschaft haben könnte.

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