GÖD bedauert neuerliche Blockade der VB-Reform

Wien (OTS) - Die neuerliche Verschiebung der VB-Reform bei der heutigen Ministerratssitzung hat bei der GÖD größte Enttäuschung ausgelöst.

Die SPÖ-Regierungsmitglieder werden aufgefordert, die Verquickung des neuen VB-Rechtes mit Nebenfragen aufzugeben. Der Kern der Reform ist die Umsetzung der Besoldungsreform auch für VB und die Schaffung lebensnaherer Entgeltstrukturen.

Der von STS Ruttenstorfer mit der Reform junktimierte § 9 Bundesministeriengesetz berührt das Verfassungsrecht. Diese Frage sollte sachlich und nicht von parteipolitischen Motiven beurteilt und entschieden werden.

Der GÖD geht es um die Wahrung aller Karrierechancen für die VB unter Einhaltung der verfassungsrechtlichen Normen. Es darf keine rechtsstaatlich bedenkliche Regelung entstehen, die überdies parteipolitischen Postenbesetzungen Tür und Tor öffnen würde.

Die GÖD erwartet, daß sich die zuständigen Regierungsmitglieder zu vereinbarten Reformen bekennen und eventuelle parteipolitische Ziele nicht auf dem Rücken der VB ausgetragen werden.

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Paul Sturm

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