Familienbund zum Scheidungsänderungsgesetz: Korrigierbarkeit von Scheidungsvergleichen Ehebruch muß als schwere Eheverfehlung bestehen bleiben,

Wien (OTS) - verschuldensunabhängiger Unterhalt nur in echten Härtefällen, verstärkte gesetzliche Verankerung von Mediation im Scheidungsverfahren=

Prinzipiell begrüßt der Österreichische Familienbund
den vorliegenden Entwurf des Ehe-und Scheidungsänderungsgesetzes, hat aber einige Änderungswünsche, stellte heute der Präsident des Österreichischen Familienbundes anläßlich des Endes der Begutachtungsfrist des Ehe- und Scheidungsrechts-Änderungsgesetzes fest.

Anfechtbarkeit von Scheidungsvergleichen

Der Österreichische Familienbund fordert auch auf Grund der Erfahrungen in den sieben Familienberatungsstellen in ganz Österreich, die nachträgliche Korrigierbarkeit von Scheidungsvergleichen die einen Partner in grober Weise benachteiligen. Gerade in der Scheidungssituation wird oft unter Druck und psychischem Stress Scheidungsvergleichen zugestimmt, die sich als gravierende Übervorteilung eines Ehepartners herausstellen. "In diesen Fällen soll es möglich sein, Scheidungsvergleiche auch dann, wenn die sehr eng gefaßten Voraussetzungen für die Wiederaufnahme von Verfahren nicht vorliegen, anzufechten."

Ein mit den Grundwerten unserer Gesellschaft übereinstimmendes Ehe-und Scheidungsrecht soll nicht darauf verzichten, den Ehebruch als besonders schwere Eheverfehlung mit "besonderen Rechtsfolgen" zu versehen. Daher habe der Familienbund große Bedenken gegen die Zurückdrängung des Verschuldensprinzips.

Verschuldensunabhängiger Unterhalt

Es entspreche auch nicht dem Rechtsempfinden der Bevölkerung einen verschuldensunabhängigen Unterhaltsanspruch einzuführen. Eine neue Unterhaltskategorie, orientiert am angemessenen Lebensbedarf wird vom Familienbund abgelehnt. Gerade weil es sich um einen Unterhaltsanspruch des an der Zerrüttung der Ehe überwiegend oder allein schuldigen Eheteils handelt, sollte dieser nicht über das notwendigste Ausmaß hinausgehen.

Mediation stärker verankern

Grundsätzlich begrüßt der Familienbund die nunmehrige Festlegung klarer Regeln für die Mediation, fordert aber eine noch stärkere Verankerung im Scheidungsverfahren. Um den Zugang zu Mediation auch in jenen Fällen zu gewährleisten, in denen es vordergründig am Problembewußtsein mangelt oder der psychische Druck der bevorstehenden Scheidung zu groß ist, um eigene Interessen zu formulieren, müsse Mediationsmöglichkeiten vor Ort, idealerweise im Gerichtsgebäude, flächendeckend und kostengünstig für die Betroffenen präsent sein.

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