Michalitsch: Briefwahl auf Landes- und Gemeindeebene als Stärkung der Bürgerrechte

Trend zu sinkender Wahlbeteiligung entgegenwirken

Niederösterreich, 29.10.1998 (NÖI) "Die von Präsident Freibauer in die Diskussion gebrachte Briefwahl auf Landes- und
Gemeindeebene wäre eine weiterer Schritt zur Stärkung der Bürgerrechte. Darüber hinaus könnte damit wieder eine Erhöhung der Wahlbeteiligung erreicht werden. Das ist gerade in Zeiten ständig sinkender Wahlbeteiligung ein unbedingtes Muß. Warum soll man dem Bürger das Wählen nicht einfacher machen", erklärte LAbg. Martin Michalitsch.

Bei Bundeswahlen sei es bereits jetzt möglich, österreichweit und im Ausland Stimmen abzugeben. Auf Landes- und Gemeindeebene
ist der Wähler jedoch gezwungen, vor Ort zu wählen. Besonders benachteiligt sind von dieser Regelung Wähler, die sich am Wahltag in anderen Bundesländern aufhalten müssen, sowie Ältere, Kranke und Behinderte, so Michalitsch weiter.

"Die Initiative der Landtagspräsidenten, nach einer Einführung der Briefwahl ist daher voll und ganz zu unterstützen. Der Bundesrat als Organ der Ländervertreter kann nun seinerseits eine Gesetzesinitiative einbringen und damit das Land Niederösterreich in seinem Wunsch unterstützen", betonte Michalitsch.
- 2 -

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NNV/NÖI