Stellungnahme des Zentralverbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter Österreichs zur APA-Aussendung 64

Wien (OTS) - Der Zentralverband der Kleingärtner hat im Sinne der Genehmigung des Wr. Gemeinderates vom 29. 10. 1990 von der Stadt Wien Grundstücke im Wert von öS 32.578.200,- das sind pro m2 öS 300,-zuzüglich aller Abgaben erworben. Die Geldmittel wurden durch Solidaritätsabgaben von allen Wr. Kleingärtnern, welche sich auf Stadt Wien Grund befinden, aufgebracht. Daher besteht für den Zentralverband der Kleingärtner die Verpflichtung, das von allen Mitgliedern finanzierte Vermögen bestmöglich zu verwalten. In diesem Zusammenhang hat der Zentralverband zur Frage des Grundverkaufes an Kleingärtner Gutachten erstellen lassen, die

1) den Wert des Grundstückes (ohne die von den Kleingärtnern geschaffene Infrastruktur) durch einen Sachverständigen feststellen und

2) die Bedingungen des Grundverkaufes klären; Die Wertfeststellung durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen ergab einen Wert von öS 1.450,-/m2. Die Grundwertfeststellung der Stadt Wien beträgt öS 1.400,-/m2.

Zur Frage der Bedingungen führt das diesbezügliche Rechtsgutachten - das im Gegensatz zur Rabattgewährung, wie dies von der Stadt Wien gemacht wird steht - u. a. aus: "Würde nämlich der zur Rede stehende Rabatt gewährt werden, ohne daß dazu eine rechtliche Verpflichtung besteht und ohne daß dies durch einen Beschluß des Hauptvorstandes gedeckt ist, setzen sich die Mitglieder des Verbandspräsidiums unter Umständen den Vorwurf aus, gegen die Interessen des Zentralverbandes gehandelt zu haben, was zweifellos auch schadensersatzrechtliche Konsequenzen gegenüber dem Verband und den betroffenen Organen nach sich ziehen könnte. Bezüglich dieser Ausführung könnten wie erwähnt, theoretische, ja sogar strafrechtliche Überlegungen (im Sinne der Untreue gegenüber dem Zentralverband) angestellt werden."

Diese Sachverhalte wurden dem Sprecher der "Aktionsgemeinschaft Grunderwerb" am 4. 6. 1997 übersandt, obwohl die "Aktionsgemeinschaft Grunderwerb" nur über APA-Aussendungen und Fernseh-Streitgespräche mit dem Zentralverband kommuniziert. Darüberhinaus wurde dem Sprecher der "Aktionsgemeinschaft Grunderwerb" dringend empfohlen die grundrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen (Abteilungsplan, Abteilungsbescheid der MA 64 etc.), da erst nach Vorliegen desselben ein Grundkauf überhaupt möglich wird. Seit diesem Zeitpunkt gab es von der "Aktionsgemeinschaft Grunderwerb" keinerlei Reaktionen mehr. Um so mehr überraschend nun die APA Aussendung 64 vom 28. Oktober 1998. Grundsätzlich steht der Zentralverband der Kleingärtner, wie schon im Streitgespräch anläßlich einer Fernsehsendung des W1 bekräftigt wurde, den Grundankaufswünschen der Kleingärtner in der Hausfeldstraße sehr positiv gegenüber, da mit den erzielten Mitteln, gemäß einem Grundsatzbeschluß des Zentralverbandes, wieder Grundstücke angeschafft werden und somit Menschen, die ein Wohnen im Grünen anstreben, Kleingärten zur Verfügung gestellt werden könnten. Zur polemischen Feststellung in der APA-Aussendung 64, es sei "pervers", daß mit den Mitgliedsbeiträgen auch der Prozeßgegner in einem allfälligen Zivilprozeß mitfinanziert werde nachstehend eine kurze Darstellung: Der Mitgliedsbeitrag des Zentralverbandes der Kleingärtner beträgt im Jahr öS 53,-. Dafür wird dem Kleingärtner, u. a. die Verbandszeitschrift "Der österreichische Kleingärtner" 11x im Jahr zum Einzelpreis von öS 10, das sind öS 110,- jährlich zur Verfügung gestellt. Viel Geld würde daher von den Mitgliedsbeiträgen der "Arbeitsgemeinschaft Grunderwerb" für rechtliche Auseinandersetzungen nicht übrig bleiben.

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