AK fordert Verbesserungen im Anlegerschutz

Wien (OTS) - Einen besseren Anlegerschutz und eine Stärkung
der Bankenaufsicht fordert die AK als Konsequenz aus der Milliardenpleite der Rieger-Bank. Die Riegerbank hatte offensichtlich formal korrekt einen Weg finden können, Prüfungspflichten auszuweichen. Das ist das Ergebnis zu liberaler Prüfbedingungen, die in der EU bestehen. ****

Eine große Zahl an Riegerbank-Kunden hat gegenüber den AK-Konsumentenschützern wiederholt darauf hingewiesen, daß sie den Eindruck hatten, nicht über das mit der Anleihe verbundene Risiko aufgeklärt worden zu sein. Nach den bisher vorliegenden Berichten hat es den Anschein, daß auch die Wirtschaftsprüfung versagt hat. Je weniger Kontrollmöglichkeiten bestehen, desto größer wird aber das Risiko der Kunden. Im Fall der Riegerbank zeigt sich erneut, daß ungeregelte freie Märkte das ganze Risiko auf die Konsumenten und Arbeitnehmer abwälzen.

Daher sollen die Möglichkeiten der Bankenaufsicht gestärkt werden. Verbesserungen sind bezüglich der Prospektpflicht beim erstmaligen öffentlichen Anbieten von Anlagen notwendig. Denn die Erstellung eines kontrollierten Prospektes verschafft dem Anleger nicht nur
die notwendigen Informationen über die Anlage selbst, sondern zugleich die Haftung eines weiteren Kreditinstitutes bzw eines Wirtschaftsprüfers für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Prospekt gemachten Angaben.

Obwohl Anleihen einer Prospektprüfungspflicht unterliegen, hat die Riegerbank einen formal korrekten Weg gefunden, dieser Prüfung zu entgehen - indem sie die Anleihe als Daueremission plaziert hat, für die diese Prüfung nicht zutrifft. Dies entspricht dem Kapitalmarktgesetz 1992, mit dem eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt worden war. Im Hinblick darauf, daß eine gesetzliche Definition der "Daueremission" fehlt und hier offensichtlich Gestaltungsspielraume der Kreditinstitute vorhanden sind, fordert die AK, diese Lücke zu schließen und insgesamt dem Anlegerschutz verstärkte Beachtung zu geben.

Der Fall Riegerbank zeigt auch, daß der Anlegerschutz löchrig ist. Es allein dem Markt zu überlassen, ob sich eine Veranlagung durchsetzt oder nicht, ist als Kontrollmechanismus ungenügend und wird letztlich auf dem Rücken der Konsumenten ausgetragen.

Die AK warnt vor allem Kleinanleger, die sich sehr oft des nicht
des mit höheren Zinsen einhergehenden höheren Risikos bewußt sind, sich von allzu hohen Zinsversprechen blenden zu lassen. Je höher die versprochene Rendite, desto höher ist auch das Risiko.

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