LIF-Steiner: Steigende Steuereinnahmen - geringes Wirtschaftswachstum in NÖ

Mehreinnahmen der Finanzämter kein Grund zum Jubeln

St. Pölten (OTS) - "Um 23% von 35 auf 43 Milliarden S Steigerung des Steueraufkommens von Jänner bis zum September des Jahres jubeln die Finanzämter in Niederösterreich. Das Wirtschaftswachstum in Niederösterreich ist im gleichen Zeitraum aber nur geschätzte 5% gestiegen . Das ist ein Alarmsignal," spricht die NÖ-Landessprecherin der Liberalen, Liane Steiner, die Schere zwischen Wirtschaftswachstum und explodierenden Steuereinnahmen an.***

"Wachsende Steuerleistungen in einer solchen Situation bedeuten, daß wir eindeutig zuviele Steuern zahlen müssen. Im Gegenzug dazu ist die öffentliche Hand seit Jahren mit einem Rückbau ihrer Bürokratie säumig, um ihre explodierenden Ausgaben in den Griff zu bekommen."

Ein typisches Beispiel aus Niederösterreich zeigt die Jubelmeldung der NÖ-Landesregierung, daß mit der Landesgesellschaft "Eco Plus" eine Verfahrensbeschleunigung bei der Umsetzung von Projekten erreicht werden soll. Aus liberaler Sicht erwarte ich mir hingegen, daß die Ämter der NÖ-Landesregierung so organisiert sind, daß sie keine weitere Landesgesellschaft brauchen, um rasche Verfahren bei der Verwirklichung von Projekte zu ermöglichen. - Andernfalls sehe ich in naher Zukunft die weitere Gründung einer zusätzlichen Landesgesellschaft, die dafür sorgen soll, daß "Eco Plus" seine Verfahrensbeschleunigung beschleunigt, und so weiter... Es ist höchste Zeit, daß die überbürokratisierte Landesregierung sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe besinnt, nämlich als öffentliche Hand mit schlanker Organisation eine Serviceeinrichtung für die LandesbürgerInnen zu werden," erinnert Liane Steiner an die ursprünglichen Aufgaben, für die staatliche Einrichtungen geschaffen wurden.

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