Zentralraumtag der Architekten

LR Sobotka fordert zeitgemäßes Altlastensanierungsgesetz

St.Pölten (NLK) - Im Rahmen des Zentralraumtages der Architekten und Ingenieurkonsulenten forderte Umwelt-Landesrat Mag. Wolfgang Sobotka zum wiederholten Mal ein mit dem Wasserrecht (WRG) verknüpftes Altlastensanierungsgesetz (ALSAG). Sobotka: "Gerade die Gemeinden leiden unter der bestehenden Rechtslage." Denn während das ALSAG eine prioritäre Vorgangsweise vorschreibe und gezielt nur Untersuchungen bzw. Sanierungen von besonders gefährlichen Flächen vorsehe, ziele das WRG auf eine egalitäre Bearbeitung ab.

Tatsächlich führt die derzeitige Situation zu einem unbefriedigenden Ergebnis: Unternehmer entscheiden sich aus finanziellen Gründen in der Regel dafür, neue Betriebe auf der "grünen Wiese" zu errichten. Dies deshalb, weil die Sanierung alter Standorte aufgrund der hohen Anforderungen unfinanzierbar ist und Förderungen nur einen Bruchteil der Kosten abdecken können. Damit wird grundsätzlich wünschenswertes "Flächenrecycling" unterbunden, neue Flächen werden für Industriestandorte verbraucht, während gleichzeitig die Sanierung von Altstandorten ausbleibt.

Derzeit wird die Zahl der Altlasten in Niederösterreich auf 10.000 geschätzt. Die Kosten einer Räumung all dieser Altlasten würde sich mit geschätzten 200 Milliarden Schilling zu Buche schlagen. Um Änderungen zu erzielen, gab es bereits ein erstes Gespräch mit Minister Dr. Martin Bartenstein, bei der der Minister laut Sobotka seine größtmögliche Unterstützung zugesagt habe.

Inzwischen geht Sobotka in Niederösterreich einen Schritt weiter. So wurde ein "Leitfaden Verdachtsflächen" entwickelt, der momentan der Obersten Wasserrechtsbehörde zur Stellungnahme vorliegt. Dieser Leitfaden soll zumindest in Niederösterreich bis zu einer Änderung des Bundesgesetzes Klarheit bei der Verknüpfung von Wasserrecht und Altlastensanierungsgesetz schaffen. Grundsätzlich will der Leitfaden im Rahmen der bestehenden Gesetze eine Handhabe bieten, Altablagerungen und Altstandorte einer nach Prioritäten gereihten Bearbeitung auch im WRG zuzuführen. Er soll als Kupplung zwischen Wasserrecht und ALSAG wirken und damit auch die bisherigen Doppelgleisigkeiten zwischen den beiden Gesetzen vermeiden.

Der Landesrat abschließend: "Oberstes Anliegen bleibt nach wie vor, daß der Bund seiner Aufgabe nachkommt und endlich ein anwendbares und der Materie gerecht werdendes Altlastensanierungsrecht schafft."

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