ROTHAUER: WIENER BUDGET BRINGT KONSOLIDIERUNG OHNE LEISTUNGSEINSCHRÄNKUNG

Volkspartei stellt Weichen für sparsame und effiziente Verwaltung

Wien (ÖVP-Klub) - "Der Budgetentwurf für 1999 ist erneut
vom sorgsamen Mittelumgang im Sinne der Konsolidierungsnotwendigkeiten geprägt, ohne daß Leistungseinschränkungen vorgenommen wurden und ohne den wirtschafts- und budgetpolitischen Handlungsspielraum für das nächste Jahr einzuengen", erklärte heute die Vorsitzende des Finanzausschusses des Wiener Gemeinderates, die ÖVP-
Gemeinderätin Dr. Herlinde Rothauer. *****

Trotz Stabilisierung der Ausgaben ist es unter Mitwirkung der
ÖVP gelungen, die Wirtschaftsförderung zu verstärken. Die Umgestaltung und Neustrukturierung des
Förderungsinstrumentariums, die mit der Einführung der zusätzlichen betrieblichen Umweltförderung nun abgeschlossen
wird, schafft mehr Effizienz und Zielgenauigkeit bei
wirtschafts- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen. Die Erhöhung der Mittel im Bereich der Wiener Unternehmensgründungsaktion, der Telematikförderung und der
Wiener Struktur- und Umweltverbesserungsaktion stellt die
Weichen für Strukturverbesserungen in der Wiener Wirtschaft.
Die erhöhte Dotation der Nahversorgungsförderung und die Förderung der Wiener Einkaufsstraßen soll die Strukturerhaltung
im Interesse der Lebensqualität sicherstellen. Außerdem werden finanzielle Mittel zur Schaffung von Gewerbehöfen vorgesehen.
Damit trägt die Wirtschaftspolitik und Arbeitsplatzsicherung
die deutliche Handschrift der Wiener Volkspartei.

Es sei erfreulich, so Rothauer weiter, daß die positive Budgetentwicklung ohne Gebührenerhöhung - eine Forderung der
ÖVP - zustandegekommen ist: "Die Wiener Volkspartei wird auch weiterhin für ein bürgerfreundliches Gebührenmanagement eintreten. Das bedeutet, daß Gebührenerhöhungen jedenfalls erst dann in Frage kommen, wenn das gesamte Einsparungspotential ausgeschöpft ist."

Die Stabilisierung der Personalkosten ist ein positives Signal,
das genutzt werden muß, um mehr Effizienz bei verstärktem Bürgerservice zu bewirken. Nach Vorliegen des Ergebnisses der Durchleuchtung des Verwaltungsapparates müssen jedenfalls Maßnahmen in dieser Richtung ergriffen werden.

"Soweit es die Konsolidierungszwänge der Budgetgestaltung zuließen, ist der Ansatz für nachfragewirksame Ausgaben zur Impulssetzung für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt auf etwa
dem gleich hohen Niveau wie im heurigen Jahr geblieben", faßte Rothauer zusammen. "Um mehr Investitionsspielraum zu gewinnen, müssen aber in Zukunft auch neue Ansätze entwickelt werden. Die Wiener Volkspartei wird daher verstärkt darauf dringen, daß
etwa durch Privatisierungs- und contracting-Modelle derartige Weichenstellungen möglich werden."

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle
Tel.: 4000/81915

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

ORIGINALTEXT-SERVICE UNTER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR/ÖVP-KLUB