Homosexuelle Initiative Wien fordert anläßlich des Treffens der EU-Justizminister: Sofortige Freilassung aller 209er-Gefangenen in Österreich

Wien (OTS) - Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien fordert anläßlich des morgen in Wien beginnenden zweitägigen Treffens der Justizminister der EU-Mitgliedsstaaten die sofortige Freilassung aller nach § 209 StGB inhaftierten Personen. Dieser Paragraph diskriminiert Schwule durch eine höhere sexuelle Mindestaltersgrenze, was einer Entscheidung der Europäischen Menschenrechtskommission aus dem Vorjahr zufolge eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt.

Erst vor einem Monat (17.10.) hat das Europa-Parlament Österreich zum drittenmal innerhalb von eineinhalb Jahren aufgefordert, § 209 aufzuheben. Außerdem wurde Österreich aufgefordert, alle Personen, die aufgrund dieses Artikels Gefängnisstrafen verbüßen, unverzüglich zu begnadigen und freizulassen".

"Da Justizminister Nikolaus Michalek noch nichts unternommen hat, um dieser Aufforderung nachzukommen, sehen wir uns gezwungen, das EU-Justizministertreffen zum Anlaß zu nehmen, um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen", erklärt HOSI-Wien-Generalsekretär Kurt Krickler. "Die von verschiedenen Lesben- und Schwuleninitiativen für die Zeit des österreichischen EU-Vorsitzes ins Leben gerufene Plattform 'E(u)quality now! - Schwul/lesbische Menschenrechte endlich auch in Österreich' hat zu diesem Zweck an alle 14 EU-Amtskollegen Michaleks geschrieben und sie gebeten, Druck auf Österreich auszuüben, damit Österreich endlich den Aufforderungen des Europäischen Parlaments und der Entscheidung der EMR-Kommission nachkommt.

Weg mit dem Homosexuellen-Gulag in Österreich

"Früher nannte man es Gulag, wenn Menschen nach menschenrechtswidrigen Gesetzen inhaftiert wurden. Heute werden mitten in Europa Schwule wegen eines menschenrechtswidrigen Gesetzes immer noch ins Gefängnis geworfen", erklärt Krickler weiter. ,Es ist höchste Zeit, daß Österreich seinen 209er-Gulag auflöst!"

Gezeichnet: HOSI Wien

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