Strafaktion gegen hunderte Kleingarten-Siedler

Kleingärtner sollen ihre Investitionen doppelt bezahlen -Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft erwogen

Wien (OTS) - Der Zentralverband der Kleingärtner verlangt von hunderten Kleingärtnern, deren Grund angeblich sein Eigentum sind, mit 1.400 Schilling pro Quadratmeter beim Verkauf an die Kleingärtner doppelt so viel, wie die Gemeinde Wien von den Kleingärtnern fordert. Der Zentralverband begründet dies mit dem Verkehrswert der Gründe.

Diesen Verkehrswert haben die Siedler mit ihrem eigenen Kapital und ihrer Arbeitskraft geschaffen. Jeder einzelne mußte rund 200.000 Schilling berappen, um die Anlage, ehemals eine Schutthalde, zu einer blühenden Wohnanlage mit Kanalanschluß, Gasversorgung, Telefon und Asphaltierung der Wege, also mit einer kompletten Infrastruktur auszubauen. Damit haben die Siedler den angeblichen Eigentümer, den Zentralverband bereichert. Angeblicher Eigentümer deshalb, weil die Gemeinde Wien im Grundbuch noch immer, nach vielen Jahren, als Eigentümer der Gründe aufscheint. Der Zentralverband hat die Grundstücke laut Gemeinderatsprotokoll um 300 Schilling - begünstigt auf Kosten der Steuerzahler - pro Quadratmeter erworben, und will diese nun rund um das Fünffache an diejenigen verkaufen, die diesen Verkehrswert geschaffen haben: Das klassische Tatbild des Wucherparagraphen im Strafgesetzbuch.

Der Zentralverband betont in seinem ersten Paragraphen seines Statutes die Gemeinnützigkeit seines Vereines. Der Präsident hat die Gemeinnützigkeit öffentlich im Fernsehen verneint. Jeder kann daraus seine Schlüsse ziehen: Entweder kennt er als Präsident nicht den Leitparagraphen seines eigenen Vereines, oder was noch schlimmer wäre, er hat bewußt der Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt. Der Zentralverband beruft sich in seiner Handlungsweise auf ein spitzfindiges Rechtsgutachten. Die Funktionäre wissen genau, daß die betroffenen Siedler ihre ganzen Lebensersparnisse, ihren Fleiß und ihre Arbeitskraft für den Bau ihres Eigenheimes eingesetzt haben. Einen langjährigen Zivilprozeß können sie sich nicht leisten. Umso mehr als sie die Kosten dieses Verfahrens auch, wie pervers, mit ihren Mitgliedsbeiträgen den Prozeßgegner mitfinanzieren müßten. Die Funktionäre des Zentralverbandes könnten sich dabei ins Fäustchen lachen, weil sie einen jahrelangen Zivilprozeß bequem auf Kosten der Mitglieder "aussitzen" können.

Deshalb erwägt die "Aktionsgemeinschaft Grunderwerb" eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft. Der angebliche Verkauf der Grundstücke der Gemeinde Wien an den Zentralverband war eine politische Entscheidung. Daher liegt es nun wieder an den Politikern, diese Entscheidung zu korrigieren.

Als letzte Waffe bliebe den betroffenen Siedlern bei der nächsten Wahl:

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Dr. Richard Kollmann

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