Einführung der Briefwahl auf Landes- und Gemeindeebene

Mag. Freibauer zum Beschluß der Landtagspräsidentenkonferenz

St.Pölten (NLK) - Landtagspräsident Mag. Edmund Freibauer informierte heute über eine bei der letzten Landtagspräsidentenkonferenz einstimmig ins Leben gerufene Initiative zur Einführung der Briefwahl auf Landes- und Gemeindeebene. Damit solle eine wertvolle Stärkung der Bürgerrechte, ein wesentlicher Beitrag zur Hebung der Wahlbeteiligung und ein effektiveres Ausnützen des Wahlrechtes herbeigeführt werden.

Obwohl man z.B. in Niederösterreich durch die Möglichkeit der Wahl eine Woche vor dem Wahltermin, durch die Wahlkarten bis zum dritten Tag vor der Wahl u.a. alle Bundesverfassungsbestimmungen ausnütze, bedinge die derzeitige Regelung doch eine eklatante Benachteiligung gegenüber Bundeswahlen, wo österreichweit und im Ausland Stimmen abgegeben werden können. Bei einer Landtagswahl könne dies jedoch nur innerhalb des Bundesland sowie im Ausland, bei einer Gemeinderatswahl überhaupt nur innerhalb der Gemeinde erfolgen.

Besonders benachteiligt, so Freibauer, seien von dieser Regelung Wähler, die sich am Wahltag in anderen Bundesländern aufhalten müssen, sowie Ältere, Kranke und Behinderte. Zudem gelten etwa die strengen Bestimmungen der Bundesverfassung nicht für Interessenvertretungen, sodaß es etwa bei Personalvertretungs- oder Kammerwahlen durchaus das Briefwahlrecht gebe. Bei der Ärzte- oder Tierärztekammer komme man sogar komplett ohne Wahllokale aus. In Deutschland, wo die Briefwahl auf allen drei Ebenen etabliert ist, beträgt der Anteil der Briefwahl- an den Gesamtstimmen zwischen 10 und 15 Prozent.

Um diesem Anliegen einer moderneren, zeitgemäßeren, menschlicheren und effektiveren Gestaltung des Wahlrechts Nachdruck zu verleihen, hat die Landtagspräsidentenkonferenz über Parteigrenzen hinweg den einstimmigen Beschluß gefaßt, diesbezüglich nochmals an den Nationalrat, der diesem Wunsch im Zuge der letzten Wahlrechtsreform nicht entsprochen hat, und an das Präsidium des Bundesrates heranzutreten. Der Bundesrat als Organ der Ländervertreter kann seinerseits eine Gesetzesinitiative einbringen, seine niederösterreichischen Mitglieder wurden von Präsident Freibauer persönlich informiert und um Unterstützung ersucht.

Die Einführung der Briefwahl auf Länder- und Gemeindeebene, die Freibauer auch im Zusammenhang mit der beim EU-Beitritt in Aussicht gestellten Stärkung der Länderrechte sieht, wäre vom Aufwand der vom Nationalrat zu ändernden Bestimmung noch heuer bewältigbar, bis zu den nächsten NÖ Gemeinderatswahlen im Jahr 2000 sollte dies aber in jedem Fall passiert sein. Zudem handle es sich dabei um eine Kann-Bestimmung, deren Verbindlichkeit dann bei jeweiligen Landesgesetzgeber liege.

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