VP-Minister verhindern seit Monaten jedwede Personalaufstockung der Exekutive

LH Pröll sollte seine Parteikollegen an ihre Verantwortung für Niederösterreich erinnern

St. Pölten, (SPI) – "In Sachen Vertretung der Niederösterreich-Interessen muß bei LH Erwin Pröll leider eine ausgesprochen geringe Durchsetzungsfähigkeit bei seinen Parteikollegen im Bund konstatiert werden. Denn seit Monaten bemüht sich Innenminister Karl Schlögl um eine Aufstockung des Personalstandes der Exekutive, was allerdings von der VP-Regierungsfraktion im Ministerrat blockiert wird – ja die VP-Fraktion trat noch vor wenigen Monaten für eine Reduktion des Personalstandes des Innenministeriums um rund 2000 Beamtinnen und Beamten ein", so der Sicherheitssprecher der NÖ Sozialdemokraten, Abg. Karl Pietsch. Nur dem Einsatz von Innenminister Schlögl sei es zu danken, daß trotz der VP-Blockadepolitik der vorgesehene Personalstand mit 788 Planstellen in Niederösterreich erhalten werden konnte.****

Derzeit sind 777 Einsatzkräfte an Niederöstereichs Grenzen tätig, als nur um 11 weniger als vorgesehen. Angesichts des angewachsenen Flüchtlingsstromes werden nun rund 200 Gendarmen und Gendarmerieschüler aus den westlichen Bundesländern zur Verstärkung an die Grenzen Niederösterreichs und Oberösterreichs verlegt. Zusätzlich sind derzeit 163 Personen in Ausbildung, die ab dem 1. März 1999 ihren Einsatz an den Ostgrenzen Österreichs leisten werden. "Während also Niederösterreichs Exekutive einen noch nie dagewesenen Aufgriffsrekord vermelden kann und alles getan wird, mit den vorhandenen personellen Ressourcen die Sicherheit der Grenzen zu garantieren, verbringt die NÖVP ihre Zeit mit parteitaktischen "Wadelbeißergekläffe". Ein weiterer Umstand, der an der Durchsetzungsfähigkeit des Landeshauptmannes zweifeln läßt", so Pietsch abschließend.
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