Organisierte Schlepperbanden nützen "Schlupflöcher"

Bestens informiert über schlechte Gendarmerie-Ausrüstung - Schöls: "Schlögl bräuchte selbst Nachtsichtgerät für Pobleme"

Niederösterreich, 25.10. (pd göd nö) - "Die Schlepperbanden im nördlichen Niederösterreich sind bestens darüber informiert, wo und wie oft die Grenz-Gendarmerie Kontrollen durchführt und wie gut sie ausgerüstet ist. Daher weichen sie auf jene Grenz-Schlupflöcher aus, die weniger und schlechter bewacht werden." So begründet Bundesrat Alfred Schöls, Vorsitzender der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst NÖ, den Umstand, daß in jenen Grenzbezirken, die personell gut besetzt und mit Wärmebildkameras ausgerüstet sind - etwa Hollabrunn - kaum Aufgriffe von illegalen Grenzgängern erfolgen, während man in Mistelbach, wo man keine Kamera hat und 17 Planstellen unbesetzt sind, heuer bereits mehr als 600 Personen erwischte. Schöls: "Da marschieren die organisierten Schlepper kompanieweise durch und natürlich bleiben viele hängen." In Gmünd zählte man 1998 von Jänner bis Juli nur 62 Aufgriffe, bei schlechterer Grenzkontrolle heuer bereits 111. Aber im Innenministerium, so kritisiert Schöls, werde alls beschwichtigt. "Schlögl bräuchte wohl selbst ein Nachtsichtgerät, damit er klar sieht, was los ist."

Weil "die Schlepper offenbar mehr wissen als ein Parlamentarier" stellte Schöls eine 17 Fragen umfassende parlamentarische Anfrage an den Innenminister "betreffend Grenzschutz in Niederösterreich und im Burgenland":

1. Wie viele Planstellen sind für den Grenzschutz in NÖ vorgesehen? 2. Wie viele dieser systemisierten Planstellen sind unbesetzt?
3. Wann ist mit einer Besetzung dieser Planstellen zu rechnen?
4. Ist allenfalls sogar eine Reduktion der Planstellen in Aussicht genommen?
5. Wie viele illegale Grenzgänger wurden in Niederösterreich in der Zeit von Jänner bis Juli 1997 und Jänner bis Juli 1998 aufgegriffen?
6. Wie viele Aufgriffe sind durch Gendarmerie, wie viele durch Bundesheer erfolgt?
7. Wie viele illegale Grenzgänger wurden im Burgenland je in der Zeit von Jänner bis Juli 1997 und von Jänner bis Juli 1998 aufgegriffen?
8. Wie verteilen sich die Aufgriffe auf die einzelnen Grenzbezirke?
9. Worauf führen Sie die unterschiedlichen Zahlen zurück?
10. Welche Ausrüstung an Kraftfahrzeugen stehen der Grenzgendarmerie für Zwecke der Grenzüberwachung je im Burgenland und in Niederösterreich zur Verfügung?
11. Sind in diesem Bereich Verbesserungen geplant? Wenn ja, welche? 12. Wie viele Wärmebildkameras, Nachtsichtgeräte und Mobiltelefone stehen der Grenzgendarmerie je im Burgenland und in Niederösterreich zur Verfügung?
13. Sind in diesem Bereich Neuanschaffungen geplant?
14. Wenn ja, welche?
15. Verfügt jeder Grenzüberwachungsposten über zumindest eine Wärmekamera? Wenn nicht - wann soll dieser Mindeststandard erreicht werden?
16. Wie beurteilen Sie die Tätigkeit des Bundeseheeres im Grenzschutz im Burgenland?
17. Ist im Lichte der durchaus positiven Erfahrungen geplant, den Assistenzeinsatz des Bundesheeres zum Grenzschutz auch auf Niederösterreich auszudehnen?
(Schluß)

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