Die Abschaffung von Duty Free als Beispiel mangelnder Bürgernähe der EU

Klagenfurt (OTS) - In den letzten Monaten haben sich wichtige europäische Institutionen und Politiker für eine Aufschiebung der Duty-Free-Abschaffung ausgesprochen. Sie unterstützen damit den Willen von rund 80% der europäischen Bevölkerung. Der österreichische Duty-Free - Verband appelliert daher an Bundeskanzler Klima, im Rahmen des EU-Gipfels über eine bürgernahe Entscheidung von Duty-Free zu diskutieren.

Erst am 17. September 1998 forderte der Ausschuß der Regionen in seiner Vollversammlung einstimmig die Beibehaltung von Duty-Free für mindestens weitere fünf Jahre. Der "Ausschuß der Regionen" (AdR) mit seinen 222 Mitgliedern wurde 1993 gegründet, um die Bürgernähe der Entscheidungen der EU zu fördern und auf deren regionalen Auswirkungen hinzuweisen. Der einstimmige Beschluß verwundert nicht, zumal die Duty-Free-Abschaffung viele Regionen Europas wirtschaftlich katastrophal zusetzen wird.

Aus Österreich sind im AdR alle Landeshauptleute, die Bürgermeister von Salzburg und Graz, sowie der Präsident des österreichischen Gemeindebundes, vertreten. Insbesondere der Salzburger Landeshauptmann Schausberger setzte sich auch öffentlich für die AdR-Initiative ein. Der Flughafen Salzburg hat mitüber 80 % ein besonders hohes Aufkommen an EU-Passagieren und würde durch die Abschaffung massive Umsatzeinbußen erleiden.

Bereits am 3. April1998 verabschiedete das einzige demokratisch legitimierte EU-Organ, das Europäische Parlament, einstimmig eine Duty-Free-Resolution. In dieser wurde die Kommission dringend aufgefordert, die bereits 1991 versprochene Studie über die sozio-ökonomischen Auswirkungen der Abschaffung des Duty-Free-Handels durchzuführen. Der Antrag wurde damals von der ÖVP-Abgeordneten Agnes Schierhuber zusammen mit zahlreichen anderen Abgeordneten eingebracht.

Nach dem Wissensstand des Duty-Free-Verbandes ist die Kommission dieser Aufforderung des Parlaments bis zum heutigen Tag nicht nachgekommen.

Das Europäische Parlament folgte mit seiner Resolution im übrigen einem Beschluß der EU-Transportminister, die bereits am 17. März 1998, ebenfalls eine unabhängige Studie als Grundlage für weitere Duty-Free - Entscheidungen einstimmig verlangt haben. Der Grund, warum zahlreiche Verantwortungsträger immer wieder eine eingehende Untersuchung der Konsequenzen einer Abschaffung verlangen, liegt auf der Hand:

Konsumenten zahlen die Zeche

Unabhängige Studien warnen seit längerem vor den enormen Auswirkungen der Abschaffung. Rund 3.000 Arbeitsplätze in Produktion und Tourismus sind allein in Österreich gefährdet, EU-weit sind es sogar bis zu 140.000. Weil sich die Flughäfen nicht zu einem geringen Teil durch Einnahmen der Duty-Free Shops finanzieren, und diese Umsätze ab 1. Juli 1999 entfallen sollen, werden auch die Preise für Linienflugtickets um 5 -10% steigen, die Preise von Urlaubs-Pauschalangeboten um 15-30%. Allein der Flughafen Wien-Schwechat muß mit Ausfällen von Konzessionszahlungen in der Höhe von ATS 60-80 Millionen rechnen. Viele Flughafengesellschaften überlegen bereits, eine Gebührenerhöhung bei den Behörden zu beantragen. Die Flughäfen in den Bundesländern sind besonders betroffen, da hauptsächlich Destinationen innerhalb Europas in ihrem Programm sind. Die Zeche für die einsame Brüsseler Entscheidung müssen letztlich natürlich die Endverbraucher zahlen, die mehrheitlich ohnehin strikt gegen den Wegfall der steuerfreien Einkaufsmöglichkeit im Rahmen ihres Urlaubserlebnisses sind.

In Österreich zwei Drittel gegen Abschaffung

Rund zwei Drittel der Österreicher (68%) sind gegen die Abschaffung der Zollfreiläden, fand das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Triconsult in einer repräsentativen Untersuchung von 550 Personen zwischen 18 und 70 Jahren Ende April 1998 heraus. Die deutlichste Ablehnung wird von den 18- bis 29-jährigen (81%) sowie den Tirolern und Vorarlbergern (80%) signalisiert.

Widerstand von Jospin bis Schröder

Führende europäische Politiker wehren sich vehement gegen die Abschaffung von Duty-Free: der französische Ministerpräsident Lionel Jospin, der irische Premier Bertie Ahern sowie der scheidende deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl unternahmen bis zum heutigen Tag diplomatische Anstrengungen für einen Meinungsumschwung in Brüssel. Auch der designierte Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte bei einer Leser-Veranstaltung der Berliner Zeitung am 24.Juli 1998 seinen Einsatz für die "Beibehaltung der Einkaufsmöglichkeit der kleinen Leute" zu (Zitat: ... "damit meine Mutter auch weiterhin Butterfahrten unternehmen kann").

Allen Entscheidungsträgern ist offensichtlich bewußt, daß die Abschaffung des Duty-Free - Handels gravierende negative Auswirkungen zur Folge hat und Europa zum ungünstigsten Zeitpunkt trifft. Einzig die Kommission hält starr und unbeugsam an ihrer vor sieben Jahren unter völlig anderen Rahmenbedingungen getroffenen Entscheidung fest. Vor allem die damals angekündigte Steuerharmonisierung als wesentlichste Begründung für die Abschaffung wird auch in den nächsten Jahren über das Diskussionsstadium nicht hinauskommen.

Appell an Klima

Bernhard Kotlan, Vorsitzender des österreichischen Duty-Free-Ver= bandes appelliert daher an den Bundeskanzler: "Sollte in Pörtschach in den nächsten beiden Tagen tatsächlich über Bürgernähe von EU-Entscheidungen diskutiert werden, so ist die aktive Auseinandersetzung mit dem Thema Duty-Free eine echte Gelegenheit dazu. Vertreten Sie als Ratspräsident die Anliegen der Bevölkerung und vor allem jene Menschen, die der sinnlose Verlust ihrer Jobs droht.

Rückfragen & Kontakt:

Bernhard Kotlan, Vorsitzender,
Tel: 0664/182 1468

Österreichischer Duty Free Verband,

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