Aufstand an der Basis: Kies, Schotter, Sand, Kalk, Granit und Ton abbauende Unternehmen schließen sich zur Interessensgemeinschaft Rohstoffsicherung zusammen
Wien (OTS) - Bereits 44 Abbaubetriebe haben sich vor wenigen Tagen über alle Kammer- und Bundesländergrenzen hinweg zur Interessensgemeinschaft Rohstoffsicherung zusammengeschlossen. Ziel der neuen Interessensvertretung ist die Erhaltung der wirtschaftlichen Grundlagen für die Mitgliedsunternehmen. Den Anlaß stellt das neue Mineralrohstoffgesetz dar, welches ab 1. Jänner 1999 das Bergrecht ersetzen soll.
Der Gesetzesentwurf verändert die Rahmenbedingungen für die gewerblichen und industriellen Rohstoffabbauunternehmen gravierend. Der Abbau wird durch neue Distanzgebote von 300 Metern massiv eingeschränkt. Damit wird für viele in den dicht besiedelten westlichen Bundesländern tätige Unternehmen nahezu jede Flächenerweiterung unmöglich. Was in letzter Konsequenz über kurz oder lang zu Betriebsschließungen führen wird. Neue Verbotszonen, wie in erweitertem Wohngebiet, Naturschutz- oder Nationalparkgebiet, werden die Situation zusätzlich verschärfen.
Die Überleitungsbestimmungen vom alten Bergrecht zum neuen Mineralroh-stoffgesetz werden in den wenigen Gebieten, wo dies nicht durch Distanz- und Verbotszonen verhindert wird, Neuerschließungen in den nächsten zwei bis drei Jahren unmöglich machen. Bereits bewilligte, aber noch nicht "geöffnete" Vorratsflächen müssen neu genehmigt werden. Bis zum Ultimo noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Verfahren müssen nach den neuen Bestimmungen abgewickelt werden, was de facto eine Neuantragstellung bedeutet.
Die in Zukunft statt den Berghauptmannschaften als Behörde erster Instanz vorgesehenen Bezirkshauptmannschaften verfügen weder über Personal, noch über Kompetenz zur Abwicklung des neuen Mineralrohstoffgesetzes. Alleine bis zur Schaffung administrativer Voraussetzungen werden ein bis zwei Jahre vergehen, in denen jegliche Vollziehung stillsteht.
Umfangreichere Verfahren, gespickt mit neuen Rechtsunsicherheiten, und verschärfte, selbst bei größtem Ökologiebewußtsein nicht zu rechtfertigende Auflagen werden Investitionskosten und Betriebsaufwand in die Höhe treiben und im Bereich der kleinen gewerblichen Abbauunternehmen zur Selektion führen. Industrielle Unternehmen werden durch fehlende Erweiterungs-möglichkeiten und Verlust von Vorratsflächen ihre Betriebsgrundlage verlieren. Auch wenn es sich populistisch liest: Eine Branche steht vor dem Ruin. Das neue Mineralrohstoffgesetz betrifft nicht nur Kies- und Schottergewinnung, auch Quarz-, Sand-, Kalk-, Granit- und Tonabbaue sind davon erfaßt. Diese Sparten stellen nahezu 80 % der rohstoffabbauenden Wirtschaft Österreichs mit rund 20.000 Beschäftigten dar. 5.000 bis 10.000 Arbeitsplätze sind durch die zu erwartenden Betriebsschließungen akut gefährdet.
Mittelfristig wird eine massive Rohstoffverteuerung Ergebnis des neuen Gesetzes sein. Betroffen ist in der Hauptsache die Bauindustrie, aber auch Glaserzeugung, Maschinenbau und Chemie. Da nicht zu erwarten ist, daß der Grundstoffbedarf absinkt, werden die Rohstoffimporte zunehmen und in Folge die Verkehrsbelastung.
Die Interessensgemeinschaft Rohstoffsicherung fordert die Entschärfung des hauptsächlich unter dem Eindruck des Grubenunglücks in Lassing entstandenen Mineralrohstoffgesetzes. Dazu gehört eine flexible Regelung der Abbauverbots-zonen und Rücksichtnahme auf die unterschiedliche Bebauungsdichte einzelner Regionen beziehungsweise Bundesländer. Weiters dürfen Behördenverfahren nicht unnötig bürokratisiert werden, außerdem ist ein Übergangszeitraum für die Vollzugsübertragung von Berghauptmannschaft zu Bezirksverwaltungs-behörden notwendig.
Das neue Mineralrohstoffgesetz bedroht die Existenz vieler Betriebe. Dem-entsprechend kampfbereit ist die Stimmung der Branche. Unternehmer und Beschäftigte der Interessensgemeinschaft Rohstoffsicherung werden alle rechtlichen Möglichkeiten, bis hin zur Demonstration oder Formen des zivilen Protestes, ausschöpfen, um Betriebe und Arbeitsplätze zu erhalten.
Rückfragen & Kontakt:
Telefon 02625/37 189, Fax DW 9
IG Rohstoffsicherung
