VÖZ: 'Medienpaket' kein Beitrag für zukunftsorientierte Medienordnung Weichenstellung für Chancengleichheit zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Veranstaltern fehlt - Wettbewerbsvorteile des ORF werden noch vermehrt

Wien (OTS) - "Die vorliegenden Entwürfe für das 'Medienpaket 1998' verfehlen die Notwendigkeit zukunftsorientierter Weichenstellungen für eine gesamtösterreichische Medienordnung, die eine echte Chancengleichheit zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Veranstaltern zum Ziel haben muß, stellte der Vorstand des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) in seiner Sitzung am Donnerstag fest. Es könne nicht der Wille des Gesetzgebers sein, daß die Wettbewerbsvorteile des ORF noch vermehrt werden, und den Privaten, deren Zulassung man als Liberalisierungstriumph gefeiert habe, die materielle Existenzbasis entzogen werde.

Ein österreichisches Medienpaket, das diesem Titel gerecht werden soll, müßte nach Ansicht des VÖZ österreichische Lösungen ermöglichen, mehr noch: sie bevorzugen. Keinesfalls dürfe eine liberale Medienpolitik für sich reklamieren, fortschrittlich zu sein, wenn sie der bestehenden Medienlandschaft schadet, ja sie möglicherweise sogar zerstört.

Zu den Änderungen beim Regionalradiogesetz spricht sich der VÖZ-Vorstand unter anderem entschieden dagegen aus, daß der ORF 'Blue Danube Radio' durch den Wegfall der gesetzlichen Beschränkung in ein beliebiges viertes Programm umbauen und strategisch gegen die privaten Mitbewerber formatieren kann; ebenso darf nicht festgeschrieben werden, daß privater nationaler Hörfunk in der Zukunft nur dem ORF vorbehalten bleibt.

Was die Miete von ORF-Senderanalagen durch Private zu 'nachgewiesenen Selbstkosten' betreffe, hält der VÖZ eine kompetente Instanz für unverzichtbar, die dies prüfe und regle: der Entwurf klammere diesen entscheidenden Punkt völlig aus. Zu den vorgesehenen Beschränkungen beim Gesellschafterwechsel stellte der Vorstand fest, daß es grundsätzlich nicht im Interesse des Gesetzgebers liegen könne, daß eine neue Gesellschafterstruktur nicht den Intentionen entspreche, die bei der Lizenzerteilung ausschlaggebend waren. Da vom Gesetzgeber der beherrschende Einfluß mit 26% (Beschränkung für Zeitungen) definiert wurde, ist diese Grenze auch beim Gesellschafterwechsel anzuwenden.

Bei all diesen Fragen spiele die Privatrundfunkbehörde eine zentrale Rolle. Der VÖZ begrüßt zwar grundsätzlich ihre Installierung, weist aber darauf hin, daß es mit einer reinen Umbenennung der bisherigen Regionalradiobehörde nicht getan ist. Vielmehr müsse eine starke Instanz mit weitreichenden Kompetenzen und anderen Strukturen geschaffen werden, die sie in die Lage versetzt, nicht nur über Spielregeln und Konditionen zu wachen, sondern auch Sanktionsmöglichkeiten zu ergreifen und diese zu exekutieren. Diese Behörde muß für den gesamten elektronischen Medienbereich regulierenden Zugriff eingeräumt erhalten, auch gegenüber dem ORF.

In der Novelle zum ORF-Gesetz werde nach Ansicht des VÖZ unter dem Deckmantel einer - unbestritten notwendigen - Anpassung an die EU-Fernsehrichtlinie ein Paket geschnürt, das dem ORF weitere Wettbewerbsvorteile verschafft. Jegliche Werbung im ORF - unter Einschluß aller Werbeformen - müsse daher gekennzeichnet, im Rahmen der Werbezeit bewertet und auf die bestehende Werbezeit angerechnet werden. Die Reduktion der werbefreien Tage von sechs auf drei würde dem ORF schlagartig Mehrerlöse von bis zu 50 Millionen Schilling eröffnen, wobei sich - so der VÖZ - die Frage stelle, ob diese 'Liberalisierung' der Werbung im ORF etwa auch zu Allerseelen oder am Aschermittwoch mit dem öffentlich-rechtlichen Auftrag der angemessenen Berücksichtigung der Kirchen und Religionsgesellschaften vereinbar sei. Auch hier zeigt sich der grundsätzliche Unterschied zwischen einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt und privaten Programmanbietern.

In der Nichteinrechnung von ORF-Werbung für eigene Programme in die Werbezeit, speziell die Möglichkeit der Fernsehwerbung für Hörfunkprogramme, sieht der Vorstand eine klare Wettbewerbsverzerrung gegenüber den Privatradios.

Kritisiert wird ebenso die geplante Jahresdurchrechnung für ORF-Werbesendungen, die de facto zu einer Ausweitung der Werbezeiten um ein Fünftel führen würde.

Was den Entwurf für terrestrisches Privatfernsehen betrifft, geht der VÖZ-Vorstand von der Voraussetzung aus, daß bundesweit nur eine Frequenz zur Ausschreibung kommen wird. Vor diesem Hintergrund müßte der österreichische Gesetzgeber vom grundsätzlichen Interesse geleitet sein, damit ein Höchstmaß an österreichischer Wertschöpfung zu verbinden und zu sichern. Genau dies gewährleiste aber der vorliegende Entwurf keinesfalls. Erstens könnte die Vergabe, wenn es nur einen Lizenzbewerber gibt, ohne Einschränkung erfolgen, zweitens würden bei mehreren Bewerbern zwar Entscheidungskriterien - wie z.B. Berücksichtigung von Österreichbezug, regionale Interessen- und Meinungsvielfalt- zugrundegelegt, die allerdings wiederum höchst unpräzis und schwammig ausgeführt seien. Inwieweit diese Auflagen dann auch im echten Sendebetrieb Berüchsichtigung finden und ob es widrigenfalls Sanktionsmöglichkeiten gibt, sei im Entwurf in keinster Weise geregelt, bemängelt der VÖZ. Auch dafür wäre eine starke Rundfunkbehörde unverzichtbar.

Die Möglichkeit von regionalem Privat-TV ist praktisch nicht gegeben, da die ausgeschriebenen Standorte verantwortlich nicht genützt werden können. Der VÖZ verweist neuerlich auf das zur Diskussion gestellte Modell von regionalen österreichischen Fenstern im bestehenden Programm FS 2 in eigener Verantwortung.

In Summe sind die drei vorliegenden Entwürfe zu wesentlichen medienpolitischen Fragen unausgereift, wettbewerbsverzerrend und bedürfen einer grundlegenden Neukonzeption.

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