Mikl-Leitner: Schlögl Zick-Zack verhindert effiziente Grenzkontrolle

Innenminister weiß offensichtlich nicht was er will

Niederösterreich, 22.10.98 (NÖI) Der Innenminister muß endlich Farbe bekennen. Er soll endlich klar sagen, ob er das Bundesheer
zu einer effizienten Grenzsicherung an der NÖ Grenze benötigt oder nicht. Er soll klar sagen, ob seinen Versprechungen endlich Taten folgen, oder ob er durch sein Zaudern weiterhin dem Schmuggel Tür und Tor offen läßt, so VP-Landesgeschäftsführerin Mag. Johanna Mikl-Leitner zu den jüngsten Aussagen von Verteidigungsminister Werner Fasslabend, daß eine Ausweitung des Bundesheereinsatzes auf die NÖ Grenze grundsätzlich möglich wäre. ****

Es ist unglaublich, mit welcher Fahrlässigkeit Schlögl bei der Grenzsicherung agiert. Seit über einem Jahr sollten 865
Grenzbeamte ihren Dienst an der NÖ Grenze versehen. Tatsächlich sind es knapp über 700, die mit hervorragendem Einsatz ihren
Dienst an der Grenze versehen, obwohl es an einer entsprechenden Ausstattung wie weiteren Wärmebildkameras, zivilen Einsatzfahrzeugen oder Kontrollbooten mangelt. Der Innenminister sieht diesem Zustand tatenlos zu. Diese Versäumnisse müssen schleunigst bereinigt werden", so Mikl-Leitner.
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