LIF-Hecht zu Preisabsprachen: "SPÖ schuldig oder ahnungslos!"

Wiener Liberale bekräftigen ihre Forderung nach Untersuchungsausschüssen

Wien (OTS) "Es geht nicht um gerichtlich verfolgbare Tatbestände, sondern um politische Verantwortung", sagte heute Gabriele Hecht in einer ersten Reaktion auf die Aussagen von Klubobmann Hatzl zum Baukartell. Hatzl müsse endlich erkennen, daß es neben straf- und zivilrechtlichen Tatbeständen, die Gerichte untersuchen müssen, auch politische Verantwortung gebe, die früher als strafrechtliche Delikte ansetze.

Wenn die SPÖ tatsächlich an einer raschen Aufklärung interessiert sei, solle sie Untersuchungsausschüsse zulassen. Die Argumentation der SPÖ, die Stadt sei kein Täter, sondern Opfer gewesen, habe vielleicht in Österreich eine gewisse Tradition, lasse aber einen wesentlichen Aspekt der Baukartellaffäre außer Acht, so Hecht.

"Preisabsprachen in großem Stil und eine jahrelange finanzielle Schädigung der Gemeinde wären ohne Mitwirken der vergebenden Stellen und ohne deren Deckung durch die politisch Verantwortlichen nicht möglich gewesen", stellte die liberale Klubvorsitzende fest. Hatzl selber habe heute Preisabsprachen bestätigt, es gehe also nicht mehr um die Frage, ob es Absprachen gegeben hätte, sondern darum, wer davon gewußt habe und daran beteiligt war. Nun müsse so rasch wie möglich in Untersuchungsausschüssen die Rolle der vergebenden Stellen der Stadt Wien bei den Preisabsprachen geklärt werden, so Hecht.

"Für die SPÖ sieht es in jedem Fall traurig aus. Denn entweder wußte sie über die Absprachen Bescheid und hat sie gedeckt oder sie war so unfähig, eine fortgesetzte Schädigung in Millionenhöhe für die Stadt Wien nicht zu erkennen", sagte die liberale Klubvorsitzende.

Die Argumentation Hatzls, daß nun die Gerichte am Zug seien und ein Untersuchungsausschuß nur dann einzusetzen sei, wenn entweder die Schuld bereits erwiesen sei oder es gar kein Rechtsverfahren gebe, sei lächerlich. Unter diesen Umständen gäbe es nie einen Anlaßfall für Untersuchungsausschüsse, betonte Hecht. "Es entsteht vielmehr der Eindruck, daß die SPÖ Angst hat, daß ans Tageslicht kommen könnte, wie eine Partei, die jahrelang allein regierte, ihre Macht mißbraucht und Mißstände bewußt gedeckt hat", so Hecht abschließend.

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