Korosec: Volksanwältin fordert bürgerverträgliche Ausgliederung der Wr. Stadtwerke

Ausgliederungen von Versorgungsbetrieben dürfen nicht die Kontrollrechte einschränken

Wien (OTS) - Ob E-Werke, Gaswerke, Verkehrsbetriebe oder die Bestattung. Sie alle sollen aus der Verwaltung "ausgegliedert" werden. Die legistischen Vorarbeiten sind schon recht weit
gediehen. Volksanwältin Ingrid Korosec mahnt nun ein, auf die ausdrückliche Garantie der volksanwaltschaftlichen Prüfbefugnis nicht zu vergessen. Nur so bleibt für die Bürger eine effiziente Kontrolle gewährleistet. ****

Im Kreis geschickt

Schon seit geraumer Zeit fühlte sich eine Wienerin hingehalten. In unmittelbarer Nähe ihres Hauses wurden von den Wiener Stadtwerken (Wien-Gas) Grabungsarbeiten durchgeführt. Es galt ein defektes Leitungsrohr zu erneuern. Verfüllt wurde die Künette offensichtlich nicht ordnungsgemäß. Denn seither - so beklagt die Frau - sammle sich Schmutzwasser in einer Rille. Regelmäßig werde so von vorbeifahrenden Autos Wasser auf das Haus der Beschwerdeführerin gespritzt.

Obwohl sich die Betroffene umgehend an das Bürgerservice der Stadt Wien, und dieses wiederum an die zuständige Magistratsabteilung wandte, passierte monatelang nichts. Als das Ärgernis letztlich in Nässeschäden an der Hausfassade ausartete, wurde es der Frau zu bunt. Sie wandte sich an Volksanwältin Korosec. Und die nahm sich der Sache an. Binnen Wochenfrist wurde die schadhafte Asphaltdecke von Wien-Gas ausgebessert.

Korosec: Bei Ausgliederungen auf den Bürger nicht vergessen !

"Eine derart rasche Reaktion" - so Volksanwältin Korosec -"möchte ich auch in Zukunft gewährleistet wissen. Voraussetzung dafür ist, daß die Kontrollbefugnis der Volksanwaltschaft über ausgegliederte Rechtsträger in vollem Umfang erhalten bleibt". Die Entscheidung liegt beim Gesetzgeber. Er hat es in der Hand, bei allen Wirtschaftlichkeitserwägungen auf seine Bürger nicht zu vergessen. Ausgliederung ja, aber bürgerverträglich, so sollte die Devise lauten. "Alles andere" - so Volksanwältin Korosec - "wäre ein Schritt in die falsche Richtung".

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Volksanwaltschaft

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