Gewerbeverein: BMAGS: Was Pfusch ist, bestimmen wir!

Wien (OTS) - Das BMAGS, das ja bereits bei der Gesetzesproduktion zur Werkvertragsregelung zeigte, daß es in der Lage ist - als mehrfacher Wiederholungstäter - "Pfusch" zu produzieren, ist mit dem Schwarzarbeitsgesetz am besten Weg diese Tradition fortzusetzen.

Bundesministerin Hostasch dazu in der Zeitschrift des (sozialdemokratischen) Freien Wirtschaftsverbandes Wien im wörtlichen Interview:

+ "Nachbarschaftshilfe im klassischen Sinn bleibt von den neuen (Pfusch)-Regelungen sicher unberührt".

+ "Hier besteht zweifellos eine Grauzone, die Sensibilität und Fingerspitzengefühl erfordert. Wenn ein Häuselbauer sich seinen Keller beispielsweise von einer ausländischen (das ist ja eindeutig ausländerdiskriminierend; die Redaktion!) Pfuscherpartie aufmauern läßt, dann kann das klarerweise keine Nachbarschaftshilfe mehr sein. Es wird jedoch sehr wichtig sein, hier mit großer Sorgfalt die notwendigen Definitionen zu erarbeiten."

+ Dazu der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV):

+ Art. 18 Bundes-Verfassungsgesetz: "Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund der Gesetze ausgeübt werden". Ministerielles oder beamtliches Fingerspitzengefühl hat daher im Umfeld von Nachbarschaftshilfe nichts - aber schon gar nichts -verloren. Es ist - glücklicherweise noch - kein gesetzliches Kriterium.

+ Definitionen erst für ein Gesetz zu erarbeiten, das schon in Begutachtung ist, ist merkwürdig. Pfusch ist ein uraltes Delikt und nicht ein Rechtsgebiet wie Internet, wo man erst Erfahrungen sammeln muß. Das BMAGS wird dringend aufgefordert, zuerst die Definitionen zu erarbeiten und dann das Gesetz zum Beschluß vorzulegen. Sogar der Pfuscher muß wissen dürfen, ob er pfuscht oder dem Nachbarn hilft.

+ Entlarvend dann die Aufzählung jener Zweige, wo derzeit gepfuscht wird: 97 Prozent der Schwarzarbeit umfassen Gebäuderenovierungen, Reparaturen an Autos und Elektrogeräten, Babysitting, Nachhilfe, Kosmetik, Friseur und Haushaltshilfe. Alles Gebiete, die keine besonders teure Ausstattung benötigen und damit Nachbarschaftshilfe sind. Warum man für drei Prozent der Tätigkeiten ein Unternehmer-Diffamierungsgesetz schafft, ist fragwürdig!

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