20.000 Arbeitsplätze sind gefährdet

Kosten für Wohn-, Straßen-, Hoch- und Tiefbau würden steigen

Wien (PWK) - "Die im Mineralrohstoffgesetzentwurf vorgesehenen Regelungen würden 82 Prozent der bestehenden Abbaubetriebe und damit rund 20.000 Arbeitsplätze in ihrer Existenz gefährden. Die Folgen einer Konzentration auf einige wenige große Abbauunternehmen wären ****

eine Erhöhung des Transportverkehrsaufkommens,
eine Verteuerung der Rohstoffpreise
und daher auch ein Ansteigen der Kosten für Wohnbau, Infrastrukturbauten und den sonstigen Hoch- und Tiefbau.

Die Wirtschaft kann solchen wirtschaftsfeindlichen Regelungen angesichts hoher Arbeitslosenquoten und zunehmendem Verkehrsaufkommen nicht zustimmen," erklärte WKÖ-Präsident Leo Maderthaner, Donnerstag, im Club der Wirtschaftspublizisten.

95 Prozent aller Abbaubetriebe hätten bisher keinerlei Probleme in Bezug auf Anrainerschutz und Mitbestimmungsrechte der Bevölkerung gehabt, betonte Maderthaner. Die im neuen Gesetz vorgesehenen absoluten Abbauverbotszonen würden zudem vorwiegend klein- und mittelständische Unternehmen gefährden, die die meisten Arbeitsplätze zur Verfügung stellen.

Der WKÖ-Präsident werde sich, kündigte Maderthaner an, gemeinsam mit der Gewerkschaft Bau-Holz, der Gewerkschaft der Privatangestellten und dem Fachverband der Stein- und keramischen Industrie für eine akzeptable Änderung des Mineralrohstoffgesetzes einsetzen.

Warnung der Sozialpartner

Gleichzeitig wurde eine gemeinsame Erklärung folgenden Wortlauts der Gewerkschaft Bau-Holz, der GPA und des Fachverbandes veröffentlicht:

Der Wirtschaftsausschuß des Nationalrates nimmt am kommenden Dienstag, 27. Oktober, die Beratungen über den Entwurf eines Mineralrohstoffgesetzes auf. Am 1. Jänner 1999 soll bekanntlich eine völlige Neugestaltung des Rohstoffabbaues in Kraft treten und das bisherige Berggesetz ablösen.

Der Fachverband der Stein- und keramischen Industrie als Interessenvertretung der Sand-, Kies- und Schotterbetriebe sowie die Gewerkschaften Bau-Holz und der Privatangestellten nehmen die bevorstehenden Verhandlungen im Wirtschaftsausschuß zum Anlaß, um in einer gemeinsamen Erklärung ihre Sorgen mit den geplanten Änderungen auszudrücken.

Größte Bedenken werden geäußert:

1. Zu den vorgesehenen starren Regelungen der Abbauverbotszonen und

2. bezüglich eines reibungslosen Überganges der Zuständigkeit für den Kies- und Schotterabbau auf Bezirksverwaltungsbehörde und Landeshauptmann.

Zu 1) Abbauverbotszonen:

Vorgesehen sind Abbauverbote
- auf gewidmeten Bauland-Wohngebieten, in erweitertem Wohngebiet, im Bereich von Gebieten, die als Schulen, Kindergärten, Kuranstalten usw. oder als Naturschutz- und Nationalparkgebiete, Nationalparks usw. gewidmet sind,

-in Zonen 100 Meter rund um diese Gebiete,
-in Zonen von 100 bis 300 Metern rund um diese Gebiete -allenfalls mit Durchbrechungsmöglichkeit im Einvernehmen mit Gemeinden und Grundeigentümern.

Diese Regelung ist aber nach Ansicht von Gewerkschaften und Fachverband zu wenig flexibel. Sie berücksichtigt in keiner Weise den Umstand, daß derzeit schon eine Reihe von Abbaustätten näher als 300 Meter heranreichen. In diesen Fällen liegen entweder besondere örtliche oder topographische Verhältnisse vor, bzw. es sind durch technische Maßnahmen wie Lärmschutzeinrichtungen, Staubminderung, Umgehungsstraßen usw. die Belästigungen der betroffenen Bevölkerung auf ein Minimum reduziert. In diesem Sinne wird daher eine entsprechend flexible Handhabung der 300 Meter Abbauverbotszone verlangt. Andernfalls ist damit zu rechnen, daß viele der über mehr als 1000 gewerblichen und industriellen Abbaustätten in Schwierigkeiten kommen würden. Dies würde viele Arbeitsplätze in den Abbaustätten und in den Weiterverarbeitungsbetrieben gefährden. Fehlt es in Österreich an Rohstoff, dann decken sich Bauwirtschaft und Industrie gleich mit Waren aus dem benachbarten Ausland ein. Dadurch wären rund 20.000 Arbeitsplätze mittelfristig bedroht.

Verlangt wird daher, daß ein Abbau in der 300 Meter Verbotszone im Sinne einer flexiblen Anwendung auch dann möglich sein muß, wenn örtliche und topographische Verhältnisse es zulassen, bzw. technische Maßnahmen einen optimalen Schutz der Bevölkerung gewährleisten.

Zu 2) Übergangsbestimmungen (anhängige Verfahren):
Fachverband und Gewerkschaften hegen Bedenken dagegen, als Reaktion auf Lassing alle Regelungen sofort am 1. Jänner 1999 in Kraft treten zu lassen. Dies würde nahezu unlösbare Probleme bei den anhängigen Verfahren und bei der Neuorganisation der Behörden mit sich bringen.

Die sofortige Anwendung des neuen Rechts auf alle anhängigen Verfahren hätte zur Folge, daß oft schon weitgediehene Verhandlungen und auch die Rechtsmittelverfahren an den Start zurückverwiesen werden müssen. Dies hätte eine Verzögerung von zwei bis drei Jahren für die Genehmigungen zur Folge. Eine Reihe von Betrieben würde damit in sofortige Lieferschwierigkeiten kommen.

Verlangt wird daher, daß die bisherige Rechtslage für jene laufenden Verfahren weiter angewendet wird, deren Erstantrag vor dem 1. Juli 1998 eingebracht wurde.

Ein weiteres großes Problem stellt der sofortige Übergang der Zuständigkeit von den Berghauptmannschaften zu den Bezirksverwaltungsbehörden dar. Diese sind auf die neue Situation überhaupt noch nicht eingestellt. Es ist notwendig, erst einen entsprechenden Sachverständigen- und Referentenpool für die Behandlung des Mineralrohstoffgesetzes aufzubauen. Dies wird vermutlich mindestens ein Jahr dauern.

Verlangt wird daher, daß die Zuständigkeit auf die Bezirksverwaltungsbehörden und auf die Landeshauptleute erst per 1.1.2000 übertragen wird.

Gewerkschaften und Fachverband Stein-Keramik stellen abschließend fest, daß der Rohstoffabbau einfach weitergehen muß. Die Betriebe und ihre Arbeitnehmer erzeugen den Bedarf von 100 Millionen Tonnen mineralischer Rohstoffe nicht, sondern sie decken damit die Anforderungen, die Bauwirtschaft, Industrie und Gewerbe an sie stellen. Wenn der Gesetzgeber mittels des Mineralrohstoffgesetzes das Angebot an mineralischen Rohstoffen wesentlich verknappt, sind die Betriebe zum Handeln gezwungen. Kleine und mittlere werden vom Zusperren bedroht sein, größere Unternehmen werden mit wesentlich höherem finanziellen Aufwand die drohende Rohstoffkrise zu meistern versuchen. Wird aber der Rohstoff zu teuer, besteht die Gefahr der Verlagerung vieler Standorte ins Ausland.

Gewerkschaften und Fachverband stehen grundsätzlich zum neuen Mineralrohstoffgesetz. Dies gilt vor allem dann, wenn die Vorschläge der Industrie für eine flexible Regelung der Abbauverbotszone berücksichtigt werden, ein kontinuierlicher Übergang auf die neue Rechtslage stattfindet und den Bezirksverwaltungsbehörden der nötige zeitliche Spielraum für den Vollzug des Gesetzes gewährt wird.

Dies wäre ein Beitrag zur sozialen Verantwortung, weil damit die bestehenden Arbeitsplätze erhalten werden könnten. Andernfalls sehen die Sozialpartner die Gefahr, daß die Verknappung heimischer Rohstoffe zu Preissteigerungen führen könnte und durch ein höheres Transportaufkommen die Bevölkerung wesentlich stärker belastet würde als dies bisher der Fall ist.
(Schluß) HV

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