Wien bleibt kompliziert: Antrag der Liberalen auf Vereinfachung von Gesetzen abgelehnt

Hecht: "ÖVP sollte lieber handeln statt reden"

Wien (OTS) Offensichtlich sei die ÖVP nicht an einer Vereinfachung der Wiener Gesetze interessiert, obwohl immer wieder der Anspruch gestellt werde, meinte heute die Klubchefin der Liberalen Gabriele Hecht.

Ein entsprechender Antrag des Liberalen Forums, der eine "Reifeprüfung" für Wiener Gesetze vorsieht, wurde in der heutigen Sitzung des Landtages von ÖVP und SPÖ mit, wie Hecht betonte, "fadenscheinigen Begründungen" abgelehnt.

Die Notwendigkeit, Regelungen genau zu prüfen, aber auch deren Regelungstiefe sowie Möglichkeiten zur Hamonisierung von Bundes- und Wiener Landesgesetzen sind Teil der von den Liberalen geforderten "Reifeprüfung" für Gesetze. Dazu gehört auch eine Kosten-Nutzen-Analyse, die die finanziellen Auswirkungen eines Gesetzes für die WienerInnen und die Behörden untersucht.

Alle drei Volksanwälte, deren Bericht heute im Wiener Landtag diskutiert wurde, begrüßten in ihren Wortmeldungen die Initiative der Liberalen zur Reduktion und Vereinfachung von Gesetzen. "Die ÖVP sollte lieber handeln statt reden. Die Glaubwürdigkeit der Volkspartei in den Bereichen Entbürokratisierung und Bürgernähe ist damit endgültig verloren gegangen", meinte Hecht abschließend.

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