KARL: MÄNGEL IN DER VERWALTUNG RASCH ABSTELLEN

Volksanwaltschaft soll künftig jährlich berichten

Wien (ÖVP-Klub) - Es sei unbestreitbar, daß Wien
einfachere Gesetze braucht, unterstrich der ÖVP-Abgeordnete
Mag. Franz Karl in der heutigen Debatte des Berichtes der Volksanwaltschaft im Wiener Landtag: "Wenn das 'Neue Management
für Wien' in Abschreibeübungen von Franz Karl besteht, bin ich zufrieden." Es sei jedoch festzuhalten daß diese Forderung zwar
bei Journalisten populär ist, aber bei der Beamtenschaft, vor
allem bei den Juristen, leider weniger. Dennoch werde er, Karl, diesen wichtiger Kampf im Sinne der Bürger fortsetzen. *****

Nebengebührenkatalog sei natürlich viel zu dick, aber man könne den Bediensteten unmöglich etwas wegnehmen. Daher sei eine Durchforstung der Nebengebühren nur bei gleichzeitiger Erhöhung des Grundgehaltes möglich. "Wenn eine Abschaffung der Nebengebühren im Endeffekt mehr kostet, kann ich nicht dafür sein", schränkte Karl ein.

Anschließend ging Karl auf einige konkrete Beispiele ein.

Behinderte Menschen profitieren sehr von der Arbeit der Volksanwaltschaft, hob Karl lobend hervor. Er appelierte an den Landtag, beim Pflegegeld auf behinderte Kinder unter drei
Jahren vermehrt Rücksicht nehmen.

Der von der Volksanwaltschaft festgestellte Mißstand beim Unabhängigen Verwaltungssenat sei rasch abzustellen.

Die von der Volksanwaltschaft kritisierte Säumnis bei
Behandlung von Anträgen von Kommissionen der Bezirksvertretung, konstatierte auch Karl: "Bei der Dezentralisierung haben wir
viel weitergebracht, nur bei den rechtlichen Fragen sind wir
noch etwas hintennach."

Auch die Verschmutzung der Straßen durch Hundekot müsse endlich wirksam bekämpft werden. Die Aufstellung von 15 Automaten mit Kotsäckchen für ganz Wien sei lächerlich. Karl forderte, ein Unrechtsbewußtsein bei Herrln und Frauerln zu schaffen und unverantwortlich Handelnde im Extremfall auch zur Kasse zu
bitten.

Abschließend sprach sich Karl dafür aus, den Bericht der Volksanwaltschaft künftig jährlich vorzulegen.

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